Betriebsrat kündigen / versetzen bei Stilllegung von Betriebsteilen - rechtliche Aspekte?

Hallo, es ist keine leichte Entscheidung aber für einen Betriebsrat ist im Notfall ein Arbeitsplatz freizukündigen. Wie Du schon richtig bemerkt hast kann ein BR nur ausserordentlich gekündigt werden. Da Ihr aber noch andere Abteilungen mit ähnlichem Aufgabenbereich habt können die drei MA ja dort eingesetzt werden. Wie gesagt im Notfall freikündigen.

@troppbr, So kann man auch einen Betriebsrat los werden..... Die ordentliche Kündigung ist grundsätzlich ausgeschlossen (§ 15 Abs. 1 S. 1 KSchG, § 103 Abs. 1 und 2 BetrVG). Oder opfern sich die 3 BRM zum wohle der Firma?

@ridgeback

Tja, das genau ist die Frage, ob die gefahr einer Verärgerung des Auftraggebers in Kauf genommen werden sollte.

Und damit evtl. weitere aufträge "verloren "gehen..

Oder ob sich die Kollegen zum Wohle der Firma verabschieden sollten.

@troppbr, würdest Du Dich zum Wohle der Fa. verabschieden??

Der Arbeitgeber ist nach § 15 Abs. 5 KSchG verpflichtet, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln für die Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Betriebsvertretung zu sorgen. Hat euer AG sich auch darüber Gedanken gemacht?? Oder geht er nur den für ihn annehmbaren Weg ( den BR zu dezimieren ).

@ridgeback

Würde ich nicht. jedenfalls nicht zum Wohle der Firma.

Der AG hat sich gedanken gemacht.

Ist aber zu dem Entschluss gekommen, das die BR nicht zu versetzen sind. Jedenfalls nicht in die Abt. die noch weiter besteht.

Als Grung wird der Auftraggeber genannt.

@tropp: Dann wird hoffentlich der BR einer Entlassung gemäß § 103 BetrVG widersprechen. Grund: Die BR können in Abt. XY versetzt werden. Dann kann der ArbGeb im Zustimmungsersetzungsverfahren seine Begründung vom Arbeitsrichter zerpflücken lassen.

@troppbr, dann hat Dein AG ein Problem.

Da habt ihr mir erst einmal geholfen, vielen DANK...

Mal sehn wie der AG reagiert, wenn ich sie damit Konfrontiere.

Gruß