Zukauf eines Betriebes ohne Betriebsrat

Question

Hallo,

Mein Unternehmen hat einen Betriebsrat und hat ein anderes Unternehmen gekauft, die keinen Betriebsrat haben. Das zugekaufte Unternehmen ist eine eigenständige GmbH geblieben und an einem anderen Standort angesiedelt. Die Mitarbeiter wurden mittlerweile  auf die beiden Standorte verteilt, so dass gemeinsam gearbeitet werden kann. Ist nun der bestehende Betriebsrat für beide Unternehmungen tätig? Können wir als Betriebsrat für die Kollegen des zugekauften Unternehmens tätig werden? Wo kann ich mich dazu schlau machen?

seehas · Answer

Du kannst im BetrVG nachlesen. Einschlägig ist hier § 1 (2) - 1: 
(2) Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen wird vermutet, wenn 
1. zur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke die Betriebsmittel sowie die Arbeitnehmer von den Unternehmen gemeinsam eingesetzt werden ….
oder auch § 4:
(1) Betriebsteile gelten als selbständige Betriebe, wenn sie die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 erfüllen und
1. räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt oder
2. durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig sind.
Die Arbeitnehmer eines Betriebsteils, in dem kein eigener Betriebsrat besteht, können mit Stimmenmehrheit formlos beschließen, an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb teilzunehmen; § 3 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. Die Abstimmung kann auch vom Betriebsrat des Hauptbetriebs veranlasst werden. Der Beschluss ist dem Betriebsrat des Hauptbetriebs spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit mitzuteilen. Für den Widerruf des Beschlusses gelten die Sätze 2 bis 4 entsprechend.
(2) Betriebe, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht erfüllen, sind dem Hauptbetrieb zuzuordnen.
Wenn ihr über einen Kommentar zum BetrVG verfügt (z.B. "Fitting") dann gibt es dort sehr viele Details nachzulesen. Damit könnt ihr eventuell herausbekommen was speziell für eure Situation zutrifft.
Wenn ihr keinen Fitting habt, bestellt euch einen über den AG. Er muss euch das zur Verfügung stellen.

Kratzbürste · Answer

Ja, die Gretchenfrage ist, ob es ein Betrieb oder zwei Betriebe sind (z.B. wegen der Entfernung oder der organisatorischen Selbstständigkeit). Ansonsten käme u.U. auch § 21a BetrVG in Betracht. Ich würde mal einen Fachanwalt fragen.