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Dieser Beitrag ist vor 18 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Recht zur Teilnahme von jedem BR-Mitglied an Monatsgespräch?

K
Kristin
Jan 2018 bearbeitet

Hi :)

Wir sind ein 7-Köpfiger noch ziemlich frisch installierter Betriebsrat ohne Erfahrung.

Wir haben bereits einen Wirtschaftsausschuss gebildet und versuchen gerade das Monatsgespräch mit dem Arbeitgeber in die Gänge zu bekommen. Der Arbeitgeber hätte gerne dass nicht alle BR-Mitglieder an dem Monatsgespräch teilnehmen um es effizient zu halten.

In meinem Kommentar zum §74 BetrVG steht dass grundsätzlich alle BR-Mitglieder ein Teilnahme-Recht haben, sofern nicht ein Ausschuss oder ähnliches mit der Durchführung der Besprechung beauftragt ist.

Wie kann ich da argumentieren, dass alle BR-Mitglieder teilnehmen sollten? Gerade in einem so frischen und unerfahrenen Betriebsrat würde ich es schon als sinnvoll ansehen, dass alle teilnehmen.

Im Kommentar steht ja das Wort "grundsätzlich", kann ich mich auf ein "Recht zur Teilnahme" berufen?

Ich bin über jeden Hinweis dankbar :)

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Community-Antworten (15)

Q
QP

10.03.2008 um 15:25 Uhr

Lasst Euch nicht kirre machen vom AG. Klar will er, wenn überhaupt, mit möglichst wenig Leuten reden. Wenn er dann einem Kollegen was gesagt hat, hat er damit gleich den ganzen BR informiert. Zeugen gibts ja keine. Ladet den AG zu Euch in die Sitzung und geht nicht einzeln oder zu Zweit zu ihm. Das Recht dazu habt Ihr.

W
Waschbär

10.03.2008 um 15:33 Uhr

@Kerstin, Das der ganze BR am Monatsgespräch teilnehmen darf ist unstrittig, aber mal Hand aufs Herz.... überlege mal. Was bringt mehr 7 auf einem Streich. Oder eine entsendung mit genügend Power ....

Ich würde sagen ihr sottelt welche aussuchen und ggf ein interwall absprechen wo alle dabei sind

K
Kristin

10.03.2008 um 15:38 Uhr

@waschbär:

Im Prinzip hast du Recht, ich bin auch kein Freund von aufgeblähten Meetings die zu keinem Ergebnis kommen. Allerdings ist auch unser BR-Vorsitzender noch frisch im Betriebsrat, im fehlt es genauso an Erfahrung wie allen anderen BR-Mitgliedern und ich stelle mal die vorhandene Power (in schwierigen Gesprächen) ein wenig in Frage.

Wir entwickeln gerade mal unsere ersten Milchzähne ;)

D
Dana

10.03.2008 um 15:41 Uhr

@kristin

bei uns gehen auch von 15 nur 5 (Betriebsausschuss) in das Gespräch mit der GEschäftsleitung (3 Personen) ins Monatsgespräch. Bei unserem BR manchmal auch besser, es gibt immer Kollegen, die Aussagen treffen, ohne vorher zu überlegen....

Entscheidungen werden bei MOnatsgesprächen sowieso nicht getroffen. Wenn der AG was will, wird mit dem Betriebsausschuss diskutiert und argumentiert, ABER Entscheidungen werden nur im Rahmen einer ordentlichen BR-Sitzung mit dem gesamten BR-Gremium beschlossen.

LG Dana

K
Kristin

10.03.2008 um 15:49 Uhr

@Dana:

Ja, das ist mir klar dass Entscheidungen nur in ordentlichen Sitzungen getroffen werden.

Mir geht es eigentlich nur darum, dass aufkommende Diskussionen vielleicht nicht ausreichend diskutiert werden, oder etwas einseitig gefärbt sein könnten. Je mehr BR-Mitglieder teilnehmen würden, desto mehr Facetten könnten in die Diskussion kommen.

Die Geschäftsführer sind erfahrene Leute, ich glaube die können ein gut tot-argumentieren, und hinterher glaubt man vielleicht sogar noch dass man selber auf die Idee gekommen ist ;)

Vielleicht seh ich das auch etwas schwarz, vielleicht will ich auch einfach dabei sein ... keine Ahnung. Es fehlt einfach noch an Erfahrung um dem BR-Vorsitzenden blind zu vertrauen.

H
H.M

10.03.2008 um 16:30 Uhr

Hallo, Macht es doch wie wir, 1x im Monat wird der AG bzw.GF zum Monatsgespräch in die BR-Sitzung eingeladen, der BR trägt seine Belange vor, der GF umgekehrt genauso und wenn alles gesagt ist, geht die Sitzung weiter. So hat jedes BR-Mitglied die gleiche Info und es kommen keine Diskussionen auf wer weiß mehr usw. Außerdem ergeben sich daraus dann meißt auch noch gleich Themen für die nächste BR-Sitzung. Ich finde das ist eine für alle BR-Mitglieder befriedigende Lösung.

H.M

H
Hesse8a

10.03.2008 um 16:32 Uhr

Hallo, Die Begründung hast du doch schon selbst angegeben

Wie kann ich da argumentieren, dass alle BR-Mitglieder teilnehmen sollten? Gerade in einem so frischen und unerfahrenen Betriebsrat würde ich es schon als sinnvoll ansehen, dass alle teilnehmen.

Frisch und unerfahren reicht schon als Argumentation (wenn man überhaupt argumentieren möchte).

Vielleicht stellt ihr anschließend selbst fest, dass die Teilnahme aller BR Mitglieder nicht unbedingt erforderlich ist (ich glaube nicht wirklich, dass sich alle an einer Diskussion beteiligen werden). Zukünftig könnt ihr die Aufgabe immer noch an euren gewählten Ausschuss übertragen oder eigens dafür einen zusätzlichen Ausschuss bilden (wann und wo immer ihr möchtet)

K
Kristin

10.03.2008 um 16:36 Uhr

Danke an H.M und Hesse8a ! Das klingt nach ner guten Lösung die ich auch so verkaufen kann.

Manchmal hilft es einfach mit anderen mal drüber gesprochen zu haben :)

K
Kölner

10.03.2008 um 18:28 Uhr

@Dana Bei Dir im Gremium wäre ich gerne ganz normales, aber kritisches BRM. Du würdest mir die Teilnahme am Monatsgespräch verbieten und wir hätten ein klasse "Rennen".

D
Dana

10.03.2008 um 19:55 Uhr

@Kölner,

du hast mich falsch verstanden. Es geht nicht darum, dass die "Kritiker" mundtot gemacht werden sollen. Das ist ja auch das "Problem" zum Teil.

Es werden Themen für das MG aufgestellt, die im BR diskutiert werden. Meist geht es darum, dass der AG etwas einführt, z.B. ohne BR zu beteiligen. Wir bemerken das leider meist erst, wenn sich Mitarbeiter bei uns "ausheulen". DAnn ist es nicht das erste mal vorgekommen, dass sich die BR-Mitglieder statt mit dem ARbeitgeber das Problem zu diskutieren, wohlwollend dem AG gegenübertreten.

DAs ging in einem GEspräch mal soweit, dass - es ging um Sparmaßnahmen (unserer Firma geht es aber so schlecht nicht ) - ein BR-Mitglied vorgeprescht ist und meinte, dass jeder MA freiwillig auf einen TAg URlaub verzichtet! Dies war in der Sitzung so nicht besprochen wurden.

Was ich meine, viele BR-Mitglieder haben ANGST, und wenn der AG dann in der Sitzung ist, und nach Meinungen fragt, antworten viele das was der AG erwartet, obwohl kurz zuvor in einer BR-Sitzung - ohne AG - diese Mitglieder genau anderer Meinung waren.

Deshalb gehen zu den Gesprächen die Mitglieder, die kritisch aber auch sachlich die Probleme mit dem AG besprechen.

LG Dana

D
Dana

10.03.2008 um 19:57 Uhr

@Kölner,

nochwas, wer an dem Gespräch teilnehmen möchte, kann das tun. Bei uns geht immer der BEtriebsausschuss. Sind aber Fragen/Probleme, über das ein anderes BR-Mitglied besser Bescheid weiß, oder selbst was dazu sagen möchte, kann es ohne Probleme am Monatsgespräch teilnehmen. Das wurde bisher noch keinem verwehrt.

LG Dana

K
Kölner

10.03.2008 um 20:15 Uhr

@Dana Du verstehst mich miss: Du würdest mir gar nichts genehmigen oder ge-/verbieten!

K
Katjuscha

10.03.2008 um 21:05 Uhr

Ich verstehs irgendwie nicht, wir(7) hatten heute unser Monatsgespräch. 2 BR waren krank. Laut Fitting sollen ALLE dran teilnehmen, deshalb haben wir 2 Ersatzmitglieder geladen. Ich würde mir diese Gespräche auch nicht verbieten lassen. Sind doch wichtig, für alle BRs. Vor allem zur Meinungsbildung innerhalb des Gremiums. Gruß Katjuscha

D
Dana

11.03.2008 um 10:43 Uhr

@kölner @katjuscha,

bei uns wird nichts verboten! wir halten die Gruppe klein, die beim Monatsgespräch mitgeht, so wurde es im gesamten Betriebsrat im Vorfeld beschlossen.

und nochmal, wenn ein Mitglied das Bedürfnis hat, am Monatsgespräch teilzunehmen, kann es das tun! Diese Möglichkeit wird allen Mitgliedern eingeräumt und NICHT verwehrt.

Die Mitarbeiter, die nicht teilnehmen, werden in der nächsten BR-Sitzung ausführlich informiert. Es wird zum MOnatsgespräch auch ein Protokoll gefertigt, was sich jederzeit, jedes BR-Mitglied durchlesen kann.

Mit dieser REgelung sind alle einverstanden und wir sind bisher gut damit gefahren. Allerdings kann ich Euch dahingehend verstehen, dass - wenn ihr bereits die Erfahrung gemacht habt, dass ihr in der Vergangenheit gar nicht und nur zum Teil über den INhalt des Gesprächs informiert wurdet - ihr dann beim GEspräch dabei sein wollt. Ich denke, da spielt Vertrauen untereinander eine große Rolle.

LG Dana

K
Kristin

11.03.2008 um 11:46 Uhr

Laut meinem Kommentar (Bund-Verlag) ist es auch völlig in Ordnung die Aufgabe der Durchführung des Monatsgespräches einem Ausschuss wie z.B. dem Betriebsausschuss zu übertragen.

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