Darf BR mit Einstellungsmeldung hausieren gehen?
Hallo,
wie ist Eure Meinung bezüglich diesen sachverhaltes:
Der AG stellt nach §99 einen Antrag zwecks Einstellung eines schon mal in unserer Firma beschäftigten Vorgesetzten/Gruppenleiters. Einige BR-Mitglieder sind einige Tage vor der anberaumten BR-Sitzung durch unsere Firma gehechelt & haben u. a. den Mitarbeitern der Abteilung mitgeteilt, dass der besagte Gruppenleiter sich beworben hat & der AG beabsichtigt diese Person wieder einzustellen.
Darf das der BR rechtlich gesehen überhaupt machen, verstößt das nicht gegen Gesetze, Datenschutz oder dergleichen. Unser Vorsitzende meinte, die Gewerkschaft sähe da keine Probleme, denn der BR müsse ja den Betriebsfrieden wahren??
Ich hab schon gegoogelt, aber zu diesem Thema hab ich nichts gefunden.
Danke im Voraus, bretra
Community-Antworten (5)
20.02.2008 um 08:57 Uhr
Ist dieser Gruppenleiter so schlecht zu den Leuten im Betrieb, wie ich annehme ? Dann kann man diese Nachfragen des BR durchaus verstehen...
Warum ist dieser Gruppenleiter denn vorher eigentlich ausgeschieden ?
20.02.2008 um 10:29 Uhr
Hallo Breta,
im § 99 Abs. 1 Satz 3 BetrVG steht nur: " Die Mitglieder des Betriebsrates sind verpflichtet, über die ihnen im Rahmen der persönlichen Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 bekannt gewordene persönliche Verhältnisse und Angelegenheiten der Arbeitnehmer, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, Stillschweigen zu bewahren; § 79 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend."
MfG Angi1
20.02.2008 um 10:46 Uhr
Moin bretra,
ich sehe dies nicht als Hausieren an, sondern eine Möglichkeit, konkrete Gründe für eine mögliche Zustimmungsverweigerung zu finden und explizit darstellen zu können.
20.02.2008 um 17:02 Uhr
Hallo,
der Schichtführer ist ausgeschieden weil er sich beruflich verändern wollte, dies aber nicht das richtige wahr.
Gruß, bretra
20.02.2008 um 22:30 Uhr
@SSGG
... das geht sicher auch ganz ganz anders und viel diskreter!
Ich würde mir eher mal über die von Angi1 zitierte Vorschrift Gedanken machen ... Ggf. bekommt der BR wegen eines solchen Verhaltens noch Ärger
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