Misstrauen zum Betriebsrat - Müssen wir bis zur nächsten Wahl warten?
Hallo, unser Betriebsrat arbeitet korrupt, wirtschaftet in die eigene Tasche und gibt sich selbständig einen höheren Prozentsatz der jährlichen Lohnerhöhung. Unsere Geschäftsleitung mit Sitz in London kontrolliert ihn nicht und verschließt auch teilweise die Augen. Wir sind nur 6 Mitarbeiter einer Tochtergesellschaft einer großen englischen Firma. Meine Frage: Das Vertrauen in den Betriebsrat ist nicht mehr gegeben. Müssen wir bis zur nächsten Wahl warten um ihn abzuwählen oder geht es auf Grund gewisser Umstände auch schon früher?
Community-Antworten (4)
11.02.2008 um 13:04 Uhr
Das ist in §23 BetrVG geregelt:
BetrVG § 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten (1) Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat oder die Auflösung des Betriebsrats wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen. Der Ausschluss eines Mitglieds kann auch vom Betriebsrat beantragt werden. (2) Wird der Betriebsrat aufgelöst, so setzt das Arbeitsgericht unverzüglich einen Wahlvorstand für die Neuwahl ein. § 16 Abs. 2 gilt entsprechend. (3) Der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus diesem Gesetz beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, eine Handlung zu unterlassen, die Vornahme einer Handlung zu dulden oder eine Handlung vorzunehmen. Handelt der Arbeitgeber der ihm durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung auferlegten Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er auf Antrag vom Arbeitsgericht wegen einer jeden Zuwiderhandlung nach vorheriger Androhung zu einem Ordnungsgeld zu verurteilen. Führt der Arbeitgeber die ihm durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung auferlegte Handlung nicht durch, so ist auf Antrag vom Arbeitsgericht zu erkennen, dass er zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld anzuhalten sei. Antragsberechtigt sind der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft. Das Höchstmaß des Ordnungsgeldes und Zwangsgeldes beträgt 10.000 Euro.
11.02.2008 um 15:05 Uhr
Gelinde1959, ist ja ein Hammer besonders bei der grösse deines Betriebsrates> 6 Mas gleich wieviele BRMs ?
oh und bitte könnte mir dein br sein konzept senden.... das mit der lohn steigerung finde ich besonders spannend !
11.02.2008 um 15:32 Uhr
Wenn man der Buchhalter ist und die Geschäftsleitung in London sitzt und sich als Geschäftsführer wenig um die Buchhaltung schert, dann ist eine eigens festgesetzte Lohnerhöhung möglich. Übrigens ist nur eine Person im BR.
11.02.2008 um 16:06 Uhr
Gelinde1959 und wenn es denn so ist wie Moasaik schreibt, könnte man an Betrug denken.
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