Unterschrift unter Beschluss

ja, wenn es denn 2 Unterschriften bei euch sein müssen, solltet Ihr das aber in einer GO geregelt haben. mir erschließt sich der Nutzen der 2 Unterschriften nicht so ganz...

Meines Erachtens kann man die auch in der GO nicht so regeln da es ein klarer Verstoß gegen das BetrVG ist.

Naja, wir haben dass so vom vorherigen BR übernommen. Wo das steht wissen wir auch nicht Deshalb ja die Frage. In der GO ist dazu nichts geregelt.

Vorsitzender unterschreibt, was dem AG mitzuteilen ist allein und fertig.

BetrVG § 26 Vorsitzender (1) (...) (2) Der Vorsitzende des Betriebsrats oder im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter vertritt den Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse. (...)

Noch Fragen Kienzle?

Ja Hauser...

Haha.... Aber danke Euch Lieben......

Auch wenn Pjöööng der Paragraphenreiter recht haben möge, es schadet nichts wenn zwei unterschreiben. Zumal dann das zweite BR-Mitglied auch mitbekommt was alles dem AG mitgeteilt wird. Ich habe so manchmal den Verdacht, dass manche BRV Dinge unterschreibt, abstimmt oder Regelungsabsprachen trifft, welche dem BR-Gemium nicht bekannt sind.

Es "schadet" zumindest dann, wenn wie hier der Stellv verhindert ist, oder aber auch wenn zwischen BRV und Stellv Dissens über eine Formulierung besteht und der Stellv sich weigert das zu unterzeichnen. Auch auf Außenstehende kann es befremdlich wirken wenn der BRV offensichtlich seinen Aufgaben nicht alleine nachkommen darf.