Treffen mit anderen Br Privatsache ?

Question

Hallo 
In meiner Firma  gibt es drei Betriebsräte, ich würde mich gern mit  den BRV der anderen Betriebsräte treffen. Gilt in diesem Fall auch §37,2?

Pjöööng · Answer

§ 37(2) BetrVG gilt immer!

Kratzbürste · Answer

Es gibt ja auch noch § 53 BetrVG.

seehas · Answer

Gibt es schon einen GBR?
Wenn ihr plant einen solchen zu errichten gilt natürlich auch §47 BetrVG

Eisfee · Answer

§ 53 Betriebsräteversammlung, wär zu begrüßen, doch das gibts bei uns noch nicht.
@ Pjöööng du meinst §37(2) gilt immer, auch in meinem Fall. Bin nur normales br- Mitglied kein brv.

Eisfee · Answer

Nein einen GBR gibts noch nicht, das ist einer der Gründe warum ich mit den anderen BRV treffen will. Unser Betriebsrat wäre verantwortlich für die Gründung eines GBR. Unser BRV hat bis jetzt erfolgreich eine GBR Gründung verhindert, jetzt machen es die beiden anderen Standorte.

Cyber99 · Answer

Wenn die Voraussetzungen gegeben sind, dann ist die Gründung des GBR ja eine Pflicht, die sich aus dem BetrVG ergibt. Folglich sind auch Beratungen dazu durch das Gesetz gedeckt. Davon abgesehen bietet,wie Pjöööng schon erwähnt hat,  §37 (2) mehr als genug Gestaltungsspielraum für Treffen und Beratungstermine jedweder Art, solange diese im Rahmen der BR-Tätigkeit als erforderlich angesehen werden.

Pjöööng · Answer

Zitat (Eisfee):
"@ Pjöööng du meinst §37(2) gilt immer, auch in meinem Fall. Bin nur normales br- Mitglied kein brv."

Wie gesagt: Er gilt immer! Es gibt dort keine Ausnahme!

"Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist."

Maßgeblich ist also die Erforderlichkeit! Die musst Du prüfen! Ist es erforderlich dass Du Dich mit den Vorsitzenden der beiden anderen Betriebsräte triffst?