Rauchpause während BR Sitzung?
Hallo liebes Forum, heute mal eine ungewöhnliche Frage an Euch: Darf ich während einer Betriebsratssitzung eine Rauchpause machen (vorm Haus), obwohl die Sitzung ja während der Arbeitszeit ist? und wir gewöhnlich ja keine Rauchpausen in der regulären Arbeit haben? (ausser Mittagspause, aber darum geht es nicht). Gibt es dafür eventuell etwas zum nachlesen? Danke für Eure Antworten
Community-Antworten (3)
17.01.2008 um 19:08 Uhr
Grundsätzlich ist Betriebsratsarbeit Arbeitszeit, dh. für die Betriebsratsmitglieder gelten ganz normal die im Betrieb bestehenden Pausenregelungen. EIn einseitiges Rauchverbot kann der Arbeitgeber sowieso nicht verhängen, hierzu bedarf es einer Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat. Entscheidend ist bei Deiner Frage, wie Pausen - um eine solche handelt es sich bei DIr in diesem Fall - während der Arbeitszeit geregelt sind. Grundsätzlich hat der Betriebsrat hier keine Sonderrechte und ich würde als Betriebsrat sowieso zweimal aufpassen um nicht angreifbar zu sein !
17.01.2008 um 19:29 Uhr
§ 30 BetrVG Betriebsratssitzungen 1 Die Sitzungen des Betriebsrats finden in der Regel während der Arbeitszeit statt. 2 Der Betriebsrat hat bei der Ansetzung von Betriebsratssitzungen auf die betrieblichen Notwendigkeiten Rücksicht zu nehmen. 3 Der Arbeitgeber ist vom Zeitpunkt der Sitzung vorher zu verständigen. 4 Die Sitzungen des Betriebsrats sind nicht öffentlich.
Meiner Meinung nach darf der BR die Sitzung auch unterbrechen da der BR Sitzungsveranstallter ist und den Ablauf selber koordiniert. Was z.B. geschieht bei einer Sitzung die mehrerer Stunden bedarf (Pinkelpause geht nicht?) ??
ansonsten könnte das hier helfen in der solch ein Ablauf festgelegt wird.
§ 36 BetrVG Geschäftsordnung Sonstige Bestimmungen über die Geschäftsführung sollen in einer schriftlichen Geschäftsordnung getroffen werden, die der Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder beschließt.
In so einer Geschäftsordnung kann sicherlich festgelegt werden wie eine BR-Sitzung durchzuführen wäre inkl. Raucherpausen
17.01.2008 um 21:43 Uhr
@mosem80 Man darf keine (unbezahlte) Raucherpause machen? Wenn man da nicht mit dem GG in Konflikt kommt...
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