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Falsche Größe Betriebsausschuss

C
Cyber99
Jun 2019 bearbeitet

Mein 9-köpfiges Gremium hat in nicht geheimer Wahl einen 4-köpfigen BA gewählt. Gibt es nun eigentlich einen BA oder ist diese Wahl ungültig. Liegt nun evtl. auch ein Pflichtverstoß vor?

28001

Community-Antworten (1)

T
takkus

28.06.2019 um 17:47 Uhr

Lustig.

Die Größe des BA ist zwingend vorgeschrieben. Ob es ein grober Pflichtverstoß im Sinne § 23 Abs. 1 BetrVG ist der zur Auflösung des BR führen kann wäre im Einzelfall zu prüfen, so jedenfalls kann man es im Fitting 29. Auflage RN 9 zu § 27 BetrVG lesen.

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