Stimmenthaltung - Beschluss angenommen oder abgelehnt?
Hallo zusammen!
Leider bin ich im Forum nicht schlau geworden. Es geht um die Stimmenthaltung bei einem Betriebsratsbeschluss.
Die Abstimmung ergab folgendes Ergebnis:
7 Mitglieder im Betriebsrat, alle haben mitgestimmt. 3 Ja, 2 Nein, 2 Enthaltungen.
Ist der Beschluss (in diesem Fall Zustimmung zu einer Betriebsvereinbarung) nun angenommen oder abgelehnt. Auch würde ich gerne den rechtlichen Verweis kennen.
Vielen Dank und Gruß
Thomas Riedl
Community-Antworten (3)
22.11.2007 um 10:43 Uhr
Die Zustimmung zur BV ist abgelehnt.
Ihr benötigt ja die Mehrheit der Stimmen, und die wäre bei 7 BRM nun mal 4 Ja-Stimmen.
Siehe BetrVG § 33, Abs. III - Abstimmungen
22.11.2007 um 10:46 Uhr
Hätten aber die zwei Enthaltung vor der Beschlussfassung die Nicht-Teilnahme an der Abstimmung erklärt, wären wir dennoch beschlussfähig gewesen und die BV wäre angenommen. Ehrlich gesagt, widerspricht sich das in meinen Augen.
22.11.2007 um 10:49 Uhr
Widerspricht sich nicht - so sind nun mal die gesetzlichen Abläufe ==> siehe BetrVG § 33, Abs. III - Abstimmungen.
Den § habe ich nachträglich in meine Antwort eingefügt - hatte ich vergessen.
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