Stimmenthaltung bei Beschlussfassung - wie sind die zu werten?

Eine Enthaltung wird auch nicht als "Nein" gewertet, sondern als Enthaltung.

Allerdings sollte man § 33 (1) BetrVG richtig lesen: "Die Beschlüsse des Betriebsrates werden, soweit in diesem Gesetz nicht anders bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt."

Dem Antrag müssen also mehr als die Hälfte der anwesenden Mitglieder zustimmen.

BetrVG Basiskommentar von Gnade §33 Rn 3, da steht, daß eine Enthaltung ein "nein" ist. Wir haben deswegen in unserer Geschäftsordnung die Stimmenthaltung ausgeschlossen. Mehrheitlich waren wir der Meinung, daß jeder eine Meinung für oder gegen eine Sache haben sollte. Das schafft unserer Meinung nach mehr Sicherheit bei der Gültigkeit von Beschlüssen. bernd

Die Stimmenthaltung per Geschäftsordnung ausgeschlossen?

Diese Regelung halte ich für unwirksam. Vor allem würde mich dann doch interessieren was passiert wenn jemand weder bei "Ja", noch bei "Nein" seine Hand hebt.

Ich würde auch sagen, daß eine Enthaltung kein Nein ist, aber diese Stimme fehlt dann halt bei den Ja-Stimmen, wodurch eventuell die notwendige Mehrheit der Stimmen nicht zustande kommt

Hallo Ramses, hallo merlin,

wenn jemand weder bei "ja" noch "nein" die Hand hebt, wird er gefragt und eventuell auf die Geschäftsordnung hingewiesen. merlin: "Ich würde auch sagen, daß eine Enthaltung kein Nein ist" - Wie bitte soll Ich dann die Rn 3 zum §33 im Basiskommentar verstehen? bernd

Also, soweit ich weiß, hätten die, die sich enthalten wollen, vor der Abstimmung erklären müssen, daß sie an der Beschlussfassung nicht beteiligen wollen, dann wäre ihre Stimme nicht mitgerechnet worden. Solange sie das aber nicht tun und sich enthalten, kommt möglicherweise die erforderliche Mehrheit für den Beschluss nicht zustande. Und jetzt Ramses II: ..... :-)

Die Enthaltung ist nicht als "nein" zu werten, wirkt sich aber (weil es keine Zustimmung ist) genau so aus.

Wie gesagt: Die Geschäftsordnung halte ich in diesem Punkt für unwirksam und ein Ersatzmitglied mit Rückgrat wird dann möglicherweise sagen: "Ihr habt über diesen Punkt schon seit drei Wochen diskutiert, ich noch nicht. Bevor ich zustimmen oder ablehnen kann müssen wir also noch einmal von vorne beginnen." Viel Spaß dann!