Handy für BR Mitglied

Question

Hallo Leute,
ich habe als BR seit mehr als 4 Jahren ein Handy  zur Verfügung. Eine ganze Reihe von Mitarbeitern (nebenberuflich) ist auf diesen Kontakt angewiesen - am Tage arbeiten sie und können mich nicht erreichen. Jetzt will die GL mir das Handy wegnehmen mit der Begründung "es würde anderweitig gebraucht". Was tun ???

Gruß   Leo20

pirat · Answer

@"Leo20"
behalten.... § 40 Abs. 2 BetrVG 

http://www.schwbv.de/urteile/34.html

Handys für den Betriebsrat
Der Betriebsrat hat einen Anspruch auf zur Verfügungstellung von Mobilfunktelefonen (Handys), wenn auf andere Weise eine unmittelbare, zugleich direkte und zeitnahe Kommunikation zwischen dem Betriebsratsmitglied und den betroffenen Arbeitnehmern nicht möglich ist.
ArbG Frankfurt, Beschluss vom 12. August 1997 - 18 BV 103/97 (rechtskräftig)
AiB 1998, 225 mit Anm. Hess-Grunewald
vgl. zu den Sachmitteln für den Betriebsrat FKHE, BetrVG, 19. Aufl., § 40 Rn. 88 ff.; DKK, BetrVG, 6. Aufl., § 40 Rn. 75 ff.

pirat · Answer

noch was als Argumentationshilfe,

Entscheidend ist dabei auch, was im Betrieb üblich ist. Kommuniziert die Führungsebene in der Regel mit Handys, kann der Arbeitgeber diese dem Betriebsrat auch nicht vorenthalten. Allerdings muss es eine "Waffengleichheit" zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat mangels Vergleichbarkeit nicht geben, so das BAG.