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Wahlwerbung durch Gewerkschaft

P
pollisbest
Mrz 2019 bearbeitet

Darf eine Gewerkschaft während einer Betriebsversammlung Wahlwerbung für eine bestimmte Vorschlagsliste machen ? Die Betriebsversammlung fand 4 Tage vor der Wahl statt.

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Community-Antworten (1)

C
Challenger

18.03.2019 um 12:08 Uhr

Ja darf sie. Sie ist sogar berechtigt, eine eigene Vorschlagsliste, zB "Liste IG Metall" einzureichen. Vergleich :

§ 3 Wahlordnung - Wahlausschreiben - 7. dass der Wahlvorschlag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft von zwei Beauftragten unterzeichnet sein muss (§ 14 Abs. 5 des Gesetzes);

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