Wer kann helfen

Wie ist denn die Haltung der anderen BRM ?

Das Recht auf ungestörte Amtsausübung steht dem Betriebsratsmitglied gegenüber jedermann zu. Es besteht gegenüber dem Arbeitgeber, Vorgesetzten, Kollegen, sonstigen Betriebsangehörigen (auch wenn es sich nicht um Arbeitnehmer handelt) und sogar gegenüber außerbetrieblichen Stellen (z.B. Gewerkschaften, Behörden).

Verstößt der Arbeitgeber oder ein Dritter (z.B. ein Vorgesetzter oder ein Kollege) gegen das Verbot der Störung der Amtsausübung, hat das dadurch beeinträchtigte Betriebsratsmitglied einen Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber bzw. gegen den Dritten. Das Betriebsratsmitglied kann von dem „Störer“ die Unterlassung der Störungshandlung verlangen. Diesen Unterlassungsanspruch kann das Betriebsratsmitglied erforderlichenfalls mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen, in Eilfällen auch mit einer einstweiligen Verfügung. Quelle : https://www.kluge-seminare.de › BR-Portal › Betriebsrat Wissen › Betriebsratsmitglieder

Ein drittes BRM steht mit seiner Meinung wohl eher zu den zwei erwähnten, da es auch schon lange im BR ist. Das vierte steht zum BRV.

Wie dem auch sei. Der Beitrag (zweiter Absatz) von Giftzwerg hat was. Euer BRV sollte sich mal damit beschäftigen und einen gerichtlichen Unterlassungsanspruch in Erwägung ziehen und/oder in der nächsten BRsitzung beiläufig erwähnen.

Danke, kann man sich noch irgendwo rechtliche Hilfe holen ?

Zitat Caron15 : Danke, kann man sich noch irgendwo rechtliche Hilfe holen ?

Na klar. Wenn es hart auf hart kommt, kann Euer BRV nach §40 BetrVG anwaltlichen Beistand in Anspruch nehmen. Zahlen muss der AG. Auf jeden Fall sollte es ein Fachanwalt für Arbeitsrech sein.

Wie wäre es mit der Gewerkschaft? Da braucht man sich dann nicht streiten, ob der BRV individualrechtlich sein Recht auf Kosten des AG durchsetzen will oder ob es eimnen kollektiven Bezug gibt (?).