Betriebsratsbüro - Zimmertür, die abschliessbar sein muß?
Hallo Kollegen/innen,
kann mir jemand weiter helfen bei der Problematik Betriebsratsbüro. Gibt es da eine Gesetzliche Regelung z.B bei der Zimmertür, ob die abschliessbar sein muß ? damit haben wir gerade ein Problem. mit kollegalen Grüße Frank
Community-Antworten (3)
12.06.2007 um 18:47 Uhr
Hallo Das BR Büro bzw. BR Unterlagen müssen zumindest auf Antrag des BR verschließbar sein. Im Rahmen seines Hausrechts kann der Betriebsrat vom AG verlagen, nicht ohne vorherige Genehmigung das Betriebsratsbüro zu betreten. Die Schlüssel verwaltet der Betriebsrat. LAG Nürnberg, 1. April 1999 - 6 Ta /699
12.06.2007 um 18:55 Uhr
@Theo, genaueres über das Hausrecht und die Schlüsselgewalt findest du im § 40 BetrVG DKK III. Sachaufwand und Büropersonal Rd.Nr. 92 und im Fitting unter Rd. Nr. 112
kommt aber auch auf die Grösse eures Gremium's an!
13.06.2007 um 08:59 Uhr
@ Mona-Lisa ,
warum kommt es auf die Größe des Gremiums an ?? Sie haben doch schon ein Büro und wollen es lediglich abschliessen!!Ein BR reicht doch um den Schlüssel zu drehen--oder !! ;-)))
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