Einstellung Leiharbeitnehmer nach 99 BetrVG - Hat der BR ein Mitbestimmungsrecht?

@radler http://www.betriebsrat.com/informationsportal/ein_mal_eins/texte/leiharbeitnehmer.php dort findest Du weitere Info´s. Die theoretische Lohnkostendifferenz zwischen MA ( ZU TEUER) und Leiharbeitern (sind billiger) ist immer ein Argument des AG. Auch wir hatten diese Problem. Mit Hilfe der TBS (Technologie Beratungsstelle) konnten wir der GL Gegenvorschläge machen. Wir haben zwar in Spitzenzeiten auch Leiharbeiter, aber die Leihfirma haben wir ausgesucht, und kein Kollege wurde deshalb entlassen.

Ihr habt ein MBR nach §99 BetrVG. Nur wird es häufig schwer fallen einen Ablehnungsgrund zu haben.

Die Idee von baccus finde ich persönlich gut. Nur wird nicht jeder AG da mitspielen. Aber ein Versuch ist es sicher wert.

Der Betriebsrat im Betrieb des Entleihers, mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern, hat bei der Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers gemäß § 14 Abs. 3 AÜG ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG. Danach kann der Betriebsrat die Zustimmung zur Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers im Entleiherbetrieb bei Vorliegen eines der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Tatbestände verweigern, grundsätzlich aber nicht bei einem Verstoß gegen das Gleichstellungsgebot.

Hallo Paula, nur mal so zur Kenntnissnahme: Du schreibst; "Nur wird es häufig schwer fallen einen Ablehnungsgrund zu haben" Unter § 99 Abs. 2 Nr.1 fällt z. B. die Nichtbeachtung des § 14 Abs. 1 Satz 1Schwerbehindertengesetz(jetzt §81 SGB IX): Hat der Unternehmer vor der Einstellung nicht geprüft, ob der freie Arbeitsplatz mit einem Schwerbehinderten besetzt werden kann, ist die Zustimmung zu der Einstellung eines Nichtbehinderten zu verweigern ( BAG vom 14. November 1989, 1 ABR 88/88 ). Diese Vorschrift wird von Betriebsräten viel zu selten beachtet.

@Werner Schön das Du mir bekannte Sachen mitteilst. Es gibt im Rahmen des § 99 BetrVG ja nicht nur einen Ablehnungsgrund und ob ein Ablehnungsgrund gegeben ist, ist sehr abhängig von den Umständen des betroffenen Betriebes. Nur der Umstand dass nun ein Leiharbeitnehmer beschäftigt werden soll ist für sich noch kein Ablehnungsgrund. Genau das wollte ich hier zum Ausdruck bringen.

Aber eine Bitte: überlege Dir doch mal, ob Dein Hinweis mit der Schwerbehinderung hier wirklich zielführend ist....

@Paula Nur der Umstand dass nun ein Leiharbeitnehmer beschäftigt werden soll ist für sich noch kein Ablehnungsgrund. Auch Du teilst mir bekannte Sachverhalte mit. ;-) Ich wollte eigentlich auch nur darauf hinweisen, dass es Widerspruchsmöglichkeiten gibt die einigen BRs nicht ganz so geläufig sind. Ich wollte Dir bestimmt nicht zu nahe treten und auch bestimmt nicht Dein Wissen in Frage stellen.

@Werner

ok hab Dich wieder lieb ;-)