Mitbestimmungspflicht bei der Anschaffung von Arbeitsschutzkleidung
Sehr geehrte Leser dieses Frage!
In meiner Funktion als BR-Vorsitzender möchte ich gerne wissen, inwiefern der BR mitbestimmungs- od. mitwirkungspflichtig bei der Beschaffung von Arbeitsschutzkleidung durch den Arbeitgeber ist.
Community-Antworten (2)
23.02.2007 um 17:39 Uhr
moin s.h.,
§ 87 Abs. 1 Nr. 1 ist hier der anzuwendende §. das mitbestimmungsrecht des Betriebsrats erstreckt sich aber nur auf allgemeine regelungsfragen und nicht auf regelung von einzelfällen.
gruß, packer
23.02.2007 um 23:49 Uhr
Hallo S.H.
ist die allgemeine Arbeitskleidung gemeint? oder Persönliche Schutzausrüstung kurz PSA genannt? PSA zu finden in BGR A1 Grundsätze der Prävention 4.11 Bereitstellung PSA muss er bereitstellen, aber in der Auswahl der Selben seit ihr mit im Boot. Es wäre nicht schlecht die beteiligten MA mit einzubeziehen Fangt mit testen der PSA an, dann die für gut befundenen Kleidungstücke, Schuhe ect. auswählen. Es muss dazu auch Betriebsanweisungen geben.
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