Einladung zu Personalgesprächen durch BR

Question

Guten Morgen,
darf der Betriebsrat neu eingestellte MA bzw. MA überhaupt zu Personalgesprächen nur zwischen Betriebsrat und MA einladen. Zu den
Gesprächen ist kein Mitglied der Geschäftsführung eingeladen. Nach
eigenen Aussagen wird den Mitarbeiter in den Gesprächen "ans Herz
gelegt" Gewerkschaftsmitglied zu werden, weil sich der BR sonst nicht
für ihre Interessen einsetzen kann.

Saluk · Answer

Hallo pluto,

sowas habe ich letztens von einem schwäbischen Sportwagenhersteller mitbekommen.

Natürlich darf der BR zu einem Gespräch einladen, schließlich ist er der gewählte Vertreter der MA. Er darf und sollte auch das Gespräch mit den MA suchen, indem er sich ab und zu auch in Büro und Werkstatt blicken lässt.

Wenn in diesem Gespräch er allerdings (so klingt dein Posting) droht, sich nicht für den MA einzusetzen, wenn dieser nicht der Gewerkschaft beitritt, dann bewegt er sich auf sehr dünnem Eis. 

In diesem Fall sehe ich eine Pflichtverletzung und damit kann der BR über §23 BetrVG gerichtlich aufgelöst werden.

Grüße,
Saluk

pluto · Answer

Hallo Saluk,

danke für die schnelle Antwort. Es gibt leider keine
Zeugen für diese Gespräche. Es steht die Aussage 
eines Mitarbeiters gegen 3 BR Mitglieder. Deshalb
wollte ich wissen, ob nicht jemand von der Geschäfts-
führung bei diesen Gesprächen dabei sein muss.

Saluk · Answer

@Ramses II

Ist das Anbieten einer Sprechstunde nicht quasi "eine Einladung"? Aber - um mir die Frage selbst schon zu beantworten - diese Einladung ginge nicht an eine bestimmte Person, sondern lediglich an eine unbestimmte. Insofern hast du vermutlich Recht.

@pluto

Diese Diskussion geht aber wohl an deinem eigentlichen Punkt vorbei. Bei Gesprächen zwischen BR und MA muss niemand von der GF dabei sein, das wird sogar in der Mehrzahl der Fälle so sein, schließlich ist der BR ja der Vertreter des MA und kann damit für eine gewisse Anonymität und einen Schutz des MA vor Repressalien sorgen. Deshalb haben BRM auch besonderen Kündigungsschutz.

Grüße,
Saluk