Ordnungsgemäße Einladung (Definition) - für BR-Sitzung?

Question

Hallo,

ich habe eine Frage zu dem Thema "ordnungsgemäße Einladung".
Ich lade unsere BR Mitglieder zur woechentlichen BR Sitzung per Outlook Kalender Eintrag ein.

Ist dies eine "ordnungsgemäße Einladung" oder muss ich diese per eMail an die Mitglieder schicken, ausdrucken und in unserem Ordner zu der Tagesordnung, Anwesenheitsliste und Protokollen abheften?

Vielen Dank.
Oliver Roediger

pit47 · Answer

Hallo Matchbox,
bei uns wird die Einladung mit TO im Outlook-Kalender an die Mitglieder geschickt, die dann elektronisch zu- oder absagen. Dieses ist nach § 29 BetrVG rechtmäßig.

SSGG · Answer

wir versenden unsere Einladungen samt TOP's leider über den *Lokus Notes* Kalender an die Mitglieder, eine gedruckte Einladung wird mit Anwesenheitsliste und Protokoll im BR Ordner gesammelt.

Matchbox · Answer

Hallo und vielen Dank fuer Euer Feedback.

Zwischenzeitlich habe ich einen Kommentar gefunden indem bei "Zeitpunkt Form der TO" auf die Geschaeftsordnung verwiesen wird.

Da wir keine GO haben, duerfte das im Ernstfall wohl auch nicht schlimm sein wenn ich die Einladungen nicht ausgedruckt habe.

Gruss
Oliver

Fayence · Answer

Matchbox,

da bereits der § 29 Abs. 2 BetrVG beschreibt, dass der BRV unter Mitteilung der Tagesordnung rechtzeitig zu den Sitzungen einzuladen hat, ist eine fehlende GO völlig bedeutungslos. 

Rechtzeitig bedeutet, dass jedes BRM Kenntnis genommen haben können muss (Fausregel: spätestens 3 Tage vor Sitzung). Eine Formerfordernis ist hingegen nicht festgeschrieben...