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Dieser Beitrag ist vor 19 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Geschlossener Rücktritt des BR - wie leitet man sowas ein?

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Frank38
Jan 2018 bearbeitet

Wir sind ein norddeutscher Ernährungsmittelbetrieb mit 320 Beschäftigten und der BR ist in 3 Gruppen zersplittert. Laut BetrVG kann der BR mit der Mehrheit seiner Mitgkieder geschlossen zurücktreten, um z.B. eine Neuwahl einzuleiten. Meine Fragen dazu: wie leitet man sowas ein? muss es in einer außerordentlichen Sitzung geschehen, also nur dieser eine Punkt auf der Tagesordnung? was heisst Mehrheit der Mitglieder (können auch ordentlich geladene Ersatzmitglieder für abwesende Vollmitglieder mitstimmen)? reicht dann die absolute Mehrheit (also z.B. 5 dafür und 4 dagegen)?

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Community-Antworten (1)

P
pit47

30.11.2006 um 14:40 Uhr

Hallo Frank38, der BR kann mit Mehrheit seiner Stimmen den Rücktritt beschließen. Rechtmäßig geladene Ersatz-Mtgl haben das gleiche Recht wie andere BRMtgl.. Außerdem außerordentliche Sitzungen gibt es nicht, nur ordentliche.

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