Was ist eine Protokollnotitz. Hier bei einem Tarifvertrag, in dem nichts über etwaige Protokollnotizen steht, es wird also auf keine solche verwiesen, obwohl bei anderenTarifverträgen in selbigem Zusammenhang und Branche, darauf hingewiesen wird das die Protokollnotitzen den TV anhängen.
In diesem Fall ist so, das eine Protokollnotitz zum Tarifvertrag auftauchte (ordentlcih von den Tarifvertagsparteien unterschrieben) und diese erheblichen Einfluss auf einen Lohntarifvertrag entfaltete. (Abschaffung auch für die Zukunft von Sonderzahlungen)
Auf welcher rechtlichen Basis stehen Protokollnotitzen zu Tarifverträgen, wenn im selbeigen nicht auf sie verwiesen wird ?