Betriebsrat-Infos vom Chef vom schwarzen Brett entfernt - was tun?

Question

Vom Arbeitsgeber wurde eine Urlaubssperre verhängt. Als BM habe ich mit Übereinstimmung des BRV eine Info an die Kollegen erstellt und die Kollegen über unser MItbestimmungsrecht informiert. Auch der Chef bekam eine entsprechende Mitteilung. Diese Info wurde vom Chef vom schwarzen Brett entfernt. Ist dies ok, wenn ja, frage ich, welchen Sinn haben dann BR-Infos? Und wo ist dies gesetzlich verankert?

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merlin · Answer

ImFitting habe ich hierzu gefunden, daß der BR entscheidet, was am schwarzen Brett auszuhängen ist, abnehmen darf der AG sie ausnahmsweise nur, wenn der Betriebsfrieden dadurch beeinträchtigt wird oder sie Beleidigungen gegen den AG enthalten, "im Übrigen muß der AG jedoch zur Beseitigung unzulässiger Aushänge den Rechtsweg beschreiten". Das ist bei dem von Dir geschilderten aber nicht der Fall, da sich Euer Aushang ja "im Rahmen Eurer Aufgaben bewegt"

RAC · Answer

Hiervon ließe sich meiner Meinung nach auch eine Behinderung der BR Arbeit ableiten. Dies ist strafbar (bis 1Jahr Gefängnis).

Gruß RAC