Wir haben in unserem Unternehmen einen Betriebsrat, der seit ca. 1 Jahr seine Aufgaben nicht mehr wahrnimmt. Dies bedeutet z.B., daß in diesem Jahr nur 1 (nicht fristgerechte) Betriebsversammlung stattfand.
Viel schlimmer wiegt aber die Tatsache, daß der BR sozusagen unterwandert wurde. Das ist hauptsächlich dadurch bedingt, daß Mitglieder des BR wichtige Leitungsfunktionen im Unternehmen haben. Der BR liefert keinen Gegenpol mehr zur Arbeitgeberseite. Pläne und Entscheidungen der GL werden durchgewunken und abgenickt. Mitglieder des BR beteiligt sich aktiv an Mobbing und Kündigungsvorhaben (z.T. gegen schwerbeschädigte MA).
Insgesamt herrscht die Einsicht, daß der BR nicht nur keine Hilfe ist sondern eigentlich ein Hemmnis für die privatrechtliche Durchsetzung von ANInteressen.

Kann ein BR abgewählt werden? Kann er aufgelöst werden? Kann ein Mißtrauensvotum eingebracht werden (anonym)? Oder besteht der einzige Weg in einer Klage wegen Nichterfüllung der Plichten (z.B. BetrVersamml)?