Kündigungsschutz

§15 Abs. 3 KSchG (...) Innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist die Kündigung unzulässig (...)

Auch wenn er wegen Betrugs beschuldigt wird.

Wen hat er denn betrogen? Das Finanzamt?

der Kündigungsschutz schützt nur vor ordentlichen Kündigungen. Außerordentliche Kündigungen sind natürlich weiterhin möglich. Hier kommt allerdings §103 Abs. 1 BetrVG zum tragen: "Die außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung und des Seebetriebsrats, des Wahlvorstands sowie von Wahlbewerbern bedarf der Zustimmung des Betriebsrats."

Zitat (wdllss):
"Hier kommt allerdings §103 Abs. 1 BetrVG zum tragen"

Wieso? Er ist doch weder Mitglied des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung oder des Seebetriebsrats, noch des Wahlvorstands noch ist er ein Wahlbewerber.

Ein Wahlbewerber ist er schon..... Zitat:" ....hatte sich für BR Wahl kandidiert."

§ 103 BetrVG ist nicht einschlägig, nur das KschG.
Und da heißt es zu Wahlbewerbern (§ 15 Abs. 3):
... Innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist die Kündigung unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen; ...

takkus, yesilyazi hatte auch geschrieben: " Er wurde aber nicht gewählt. "

Demnach ist die Wahl vorüber und der Betreffende kein Wahlbewerber mehr.

Seh ich aber anders. Dann ist er immernoch ein Wahlbewerber- nur eben nicht gewählt.

Würdest Du mit der selben Logik sagen, dass jemand der aus dem BR ausgeschieden ist immer noch ein Betriebsratsmitglied ist, nur ausgeschieden?

Wäre er nicht ersatzmitglied, falls er eine Stimme bekommen hat ?

Die Firma will ihn Fristlos Kündigen. Erstmal wurde der BR angehört. Grund dafür ist; er hat die Palette von einem anderen MA für sich gebucht. Und das kam in der EDV raus.

War er den schon mal als ersatzmitglied geladen. Für diesen Fall gibts einige Gerichtsurteile.

Nein. Er hatte nur 10 Stimmen. Also einer der letzten.

Na dann alles ganz normal nach §102, ob sowas Betrug ist der eine fristlose Kündigung begründet oder nicht müsst ihr wissen.
Wird wohl vor dem Arbeitsgericht zu klären sein.

Er hat die Palette von einem anderen MA gebucht....was hat er davon?

Stückzahl Prämie

Naja, ob die Prämie so hoch ist, dass sich daraus gleich eine außerordentliche Kündigung begründen lässt wird wohl das Arbeitsgericht entscheiden.

Guten Morgen.
@ Pjöööng: ach komm. Du weist genau wie es gemeint ist. Solche Suggestivfragen grenzen an Klugsch......erei.

Wer ist denn dann in § 15 Abs. 3 mit dem Satz "Innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist die Kündigung unzulässig, ..." gemeint? Auf den in Satz 1 genannten Personenkreis kann es sich ja nicht beziehen. Nach der Wahl ist man ja kein Wahlbewerber mehr.....

Zitat (takkus):
"ach komm. Du weist genau wie es gemeint ist"

Da bin ich mir nicht sicher, deshalb auch meine ernstgemeinte Frage! Warum sollte man jemanden nach einer Wahl noch als Wahlbewerber bezeichnen? Für welche Wahl bewirbt er sich denn dann? Znd warum bezeichne ich dann die BRM der letzten Amtszeit heute nicht mehr als BRM? Oder sind das doch weiterhin BRM, nur ich bezeichne sie falsch?


Zitat (takkus):
"Wer ist denn dann in § 15 Abs. 3 mit dem Satz "Innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist die Kündigung unzulässig, ..." gemeint?"

Das ist so gemeint, dass die Kündigung dieser Personen innerhalb von 6 Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig ist.


Und wenn Du schon in den § 15 KSchG geschaut hast, warum hast Du ihn dann nicht gelesen?

"Die Kündigung eines Mitglieds eines Wahlvorstands ist ..., die Kündigung eines Wahlbewerbers ..., jeweils bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig, es sei denn, ... daß die nach § 103 des Betriebsverfassungsgesetzes ... erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt ist."

Bei Kündigung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses: Zustimmung des BR erforderlich!

"Innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist die Kündigung unzulässig, ... dies gilt nicht für Mitglieder des Wahlvorstands, wenn dieser durch gerichtliche Entscheidung durch einen anderen Wahlvorstand ersetzt worden ist."

Hier steht nichts mehr von Zustimmung des BR!

Zitat Pjöööng: "Oder sind das doch weiterhin BRM, nur ich bezeichne sie falsch?" Ja- sie sind weiterhin BRM, aber eben nur mit dem Titel "ehemalige".

Zitat Pjöööng: "...die Kündigung dieser Personen..."- Welcher Personen? Der Wahlbewerber (der letzten Wahl) doch nicht etwa?

Zitat Pjöööng: "Hier steht nichts mehr von Zustimmung des BR!"- Hab nie das Gegenteil behauptet- oder?

Feierabend für heute. Machen wir morgen weiter...