BR-Forum: Erlass von Richtlinien

Erlass von Richtlinien

Hallo,
kann mir jemand sagen, ob und nach welchem § bzw. Wortlaut der Erlass von Bestellrichtlinien (Anzahl Angebote, Bestellhöhe etc.) zustimmungspflichtig ist? Da der AG diese erlassen hat, ohne uns (BR) zu fragen.

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1 Antwort

Erstellt am 21.06.2006 um 13:35 Uhr von Z.Ickig

Der BR hat kein Mitbestimmungsrecht, wenn es um Fragen der administrativen Betriebsorganisation geht. Für Bestellrichtlinien trifft das zu. Der Arbeitgeber kann mitbestimmungsfrei einseitig anordnen, wer wann wo was in welchen Mengen bestellen darf.