Aufgaben des Betriebsausschusses beschränken?
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
bei unserem 9köpfigen BR ist ein Betriebsausschuss zu wählen. Der gesamte BR möchte aber weiterhin die Oberhohheit über alle oder zumindest möglichst viele Themen behalten. Wie könnte das rechtskonform geregelt werden?
Community-Antworten (3)
02.06.2006 um 16:50 Uhr
Der Betriebsausschuss, wenn ihr ihm keine Aufgaben zur selbstständigen Erledigung ubergebt, hat nur die Aufgabe der Führung der laufenden Geschäfte. d.H. knicken, lochen, abheften.
Sonst nichts.
Die Oberhoheit bleibt beim BR.
02.06.2006 um 18:24 Uhr
Beschlüsse kann ein ein Betriebsausschuss eh nicht machen, außer er wird vom gesamten Gremium in einem Beschluß dazu beauftragt.
Der BR hat das Sagen
04.06.2006 um 19:55 Uhr
§ 27 BetrVG reglt dies und wenn ihr kein BetrAussch. wählt ist dies eine grobe pflichtverletzung. Der hat die laufenden Geschäfte des BR zu machen.
Verwandte Themen
Hier mal ein Beschluss des Bundesarbeitsgericht, nicht nur für neu gewählte Betriebsräte.
BAG, Beschluss vom 27.6.1990 - 7 ABR 43/89 - Arbeitsentlastung wegen Betriebsratstätigkeit Fundstellen: BAGE 65, 230-238; AP Nr. 78 zu § 37 BetrVG 1972; EzA Nr. 105 zu § 37 BetrVG 1972; NZ
BAG zur Freistellungspflicht von BRM nach § 37 BetrVG
ÄlterFür alle neu gewählten BR'mitglieder eine interessante Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. BAG, Beschluß vom 27.6.1990 - 7 ABR 43/89 - Arbeitsentlastung wegen Betriebsratstätigkeit Fundstellen:
Vorsitz zeitlich beschränken
ÄlterHallo, wir haben demnächst konstituierende Sitzung unseres Betriebsrates (11 Mitglieder) Da wir zwischen 401 - 499 Mitgliedern liegen, haben wir 1 freigestellten Betriebsrat. Wir möchten aber der
BR-Sitzung - in eine Sitzung des Betriebsausschusses "umwandeln"?
ÄlterHallo, wir hätten am Mittwoch eine ordentliche BR-Sitzung, nun haben wir gerade mal zwei Dinge zu bearbeiten, können wir diese Sitzung in eine Sitzung des Betriebsausschusses "umwandeln"? Wir haben
Haben BR-Ersatzmitglieder Wahlrecht bei der Wahl eines Betriebsausschusses ?
ÄlterBei einer BR-Sitzung (11Mitglieder) hat sich folgendes Zugetragen: Anwesend waren 8 ordentliche Mitglieder, 6 der Liste 1 und 2 der Liste 2, und 3 Ersatzmitglieder der Liste 2. Ein Tagesordnungspun