Chaos nach Betriebsratsneuwahlen für 3er BR nur 2 gewählte Kandidaten übrig - was dann?
hallo, wir hatten letzten woche betriebsratwahlen und es haben sich 6 leute (wir sind 27 Arbeitnehmer) aufstellen lassen. unter anderem auch der alte betriebtsrat. nun war die wahl und einer des alten betriebsrats war unter den ersten drei und der alte betriebsratvorsitzene war 4ter geworden. aufgrund dessen ist einer aus persönlichen gründen zurück getreten, so dass der alte betriebsratsvorsitzene nachrückte und so unter den ersten 3en ist . er sagte er würde nur dabei sein, wenn er wieder zum ersten vorsitzenden gewählt wird. darauf ließen sich die anderen beiden gewählten nicht ein und er hat dann sein amt niedergelegt und sämtliche unterlagen den neugewählten übergeben. die ersatzmitglieder haben auch ihr amt niedergelegt, so dass jetzt der betriebsrat aus 2 personen besteht, obwohl es eigentlich 3 sein müssten. so meine 1. frage: wenn neuwahlen gemacht werden ,weil sie jetzt nur zu zweit sind und keine ersatzmitglieder haben, dürfen sich dann die zurückgetretenen wieder mit aufstellen lassen ??? meine 2. frage : ist der jetztige neue erstvorsitzende alleine entscheidungsbefugt und die 2. person nur ersatz-betriebsratsmitglied? oder bilden die beiden zusammen den betriebsrat?
Community-Antworten (2)
25.05.2006 um 23:01 Uhr
hallo,
also,die Anzahl der BR- mitglieder muss auf jeden fall ungerade
sein.Einer alleine geht auch nicht (ist ja kein Gremium).
die zurückgetretenen dürfen wieder kandidieren.
Ein Zweierrat gibts nicht.Fazit,die Wahl muss wiederholt werden
26.05.2006 um 09:40 Uhr
nikkodemus, und warum steht im BetrVG, dass auch ein 1köpfiger BR gewählt werden?
skiracer, noch mal langsam und von vorn, wichtig! Hat der BRV die Wahl innerhalb der 3 Tagesfrist (Arbeitstage) nicht angenommen? Gleiche Frage gilt für die beiden verbliebenen Ersatzmitglieder. Falls es so ist, besteht Euer BR völlig legitim für die gesamte Amtszeit aus 1 BR + 1 Ersatzmitglied.
Falls die Mandate wirklich niedergelegt wurden, muss das 1 BR-Mitglied einen Wahlvorstand zwecks Neuwahl bestellen.
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