Konstituierende Sitzung 1 neues BR-Mitglied ist verhindert - was dann?

Question

Ich (WV-Vorsitz) habe zur konstituierenden Sitzung eingeladen und ein neu gewähltes BR-Mitglied kann leider nicht dabei sein. Muss ich dann das erste Ersatzmitglied auf der Liste zur konstituierenden Sitzung einladen??? Ich kann hierzu im BetrVG nichts finden. Nur den Hinweis, dass ich - sollte nicht wenigstens die Hälfte der neu gewählten BR-Mitglieder erscheinen - zu einer neuen konstituierenden Sitzung einladen muss.

Unsere Seminarempfehlung

Betriebsratssitzung
Wichtiges Basiswissen für die wirksame Beschlussfassung erwerben

Frank B. · Answer

Ja du musst das Ersatzmitglied einladen. Ergibt sich aus §29 BetrVG. Bei unseren Vordrucken vom Wahlhelfer steht immer folgender Satz drunter:

"Sie werden gebeten, dem Wahlvorstand unverzüglich mitzuteilen, wenn Sie an der Teilnahme an der konstituierenden Sitzung gehindert sind, damit ein Ersatzmitglied rechtzeitig eingeladen werden kann."

daggi · Answer

Ich lese § 29 (2) aber so, dass es sich hier um "normale" BR-Sitzungen handelt, da hier von "weiteren Sitzungen" gesprochen wird.  Aber gut, dann werde ich das erste Ersatzmitglied einladen. Vielen Dank.

Kölner · Answer

Die Frage ist aber eher, warum das ordentlich gewählte BR-Mitglied nicht können kann...
Da hängt nämlich auch die Gültigkeit einer konst. Sitzung dran!

daggi · Answer

Tja, wir haben 9 BR-Mitglieder, einer hat jetzt Urlaub. Konnte ich vorher nicht wissen - hat er mir verschwiegen ;-)

Kölner · Answer

Na dann ist das Ersatzmitglied zwingend zu laden...