Wahl des Betriebsratsvorsitzenden - Protokolleinsicht möglich?
Es wird vermutet , dass bei der Wahl des Betriebsratsvorsitzenden nicht gewählt wurde, sondern ausgemacht wurde, dass der mit den meisten Stimmen Vorsitzender wird. Ist es möglich Einsicht in das Protokoll zu haben, das ja bei jeder Sitzung angelegt werden muß? Nicht das nachträglich ein Protokoll erstellt wird.
Community-Antworten (1)
04.05.2006 um 23:47 Uhr
Eine BR-Sitzung, auch die konstituierende auf der der BR Vorsitz gewählt wird ist nicht öffentlich. Das Protokoll darf nur von den beteiligten der Sitzung eingesehen werden. Ob aber der Vorsitzende tatsächlich gewählt wurde oder ob er ausgewürfelt wurde oder ob es derjenige ist der das beste Vesper gezahlt hat ist m.E. wurscht. Es ist sicherlich die oder derjenige der die Mehrheit (einfache genügt) im Gremium hat. Das allein ist entscheidend.
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