Eröffnung der BR Wahlen / Listen und Streichen von Listen - muss alles zeitgleich erfolgen?
Hallo,
ist es bei einer standortübergreifenden Listenwahl die Möglichkeit die Listen zu unterschiedlichen Zeiten zu eröffnen, d.h. Standort A beginnt bereits um 09:30 Uhr mit dem Sammeln von Stützunterschriften etc. und Standort B hat erst ab 12 Uhr die Möglichkeit, da zu dieser Zeit erst das Wahlausschreiben aushing, oder geht dies aufgrund der Chancengleichheit nicht ?
Ich würde mich sehr freuen wenn mir hier jemand weiterhelfen kann. Danke
Community-Antworten (1)
13.04.2006 um 15:55 Uhr
Die Uhrzeit des Aushangs ist hier völlig unerheblich, denn die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen beträgt 2 Wochen seit Aushang des Wahlausschreibens, wobei der Tag des Aushanges nicht mitzählt.
Wenn also die Listen gestern - in verschiedenen Standorten zu unterschiedlichen Uhrzeiten - ausgehangen wurden, läuft ab heute die 2-Wochen-Frist.
Es ist doch auch eher ungewöhnlich, bereits so kurz nach Aushang des Wahlausschreibens Stützunterschriften zu sammeln - viel mehr versucht man doch erst, die Bewerber für die Listen zu finden... ;-)
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