Ausschussbesetzung - wie muss die für den Betriebsausschuss erfolgen?

Question

Bei uns wird in der nächsten BR Sitzung laut Einladung der Betriebsausschuss und der Betriebsratauschsuss gewählt ! wir haben 4 Listen mit einer stimmverteilung von 17 - 4 - 1 - 1 was damit 23 Stimmen erbiebt. 
Der Betriebsratausschuss soll mit 3 Pers. besetzt werden nun befürchten wir das wir bei einer Wahl einfach übergangen werden. Gibt es irgendwelche Rechte oder Urteile über Minderheitenschutz oder Gleichberechtigung zur Mitarbeitervertretung ?

vielen Dank im Vorraus

BMW · Answer

Hallo anfänger
Schau dir den § 27BtrVG an 
Gruß BMW

Fayence · Answer

Hallo anfänger,
Eurer Befürchtung von der 17er Liste übergangen zu werden, könnt Ihr nur durch Bildung von Koalitionen entgehen.

Die Ausschuss-Mitglieder können nämlich im Rahmen einer Listenwahl gewählt werden. Dieses Verfahren dürfte Euch ja geläufig sein. 
Falls in Eurem BR eine Geschäftsordnung existent ist, würde sich ein vorheriger Blick in diese lohnen. Es könnte dort z.B. die Wahl der Ausschuss-Mitglieder geregelt sein.

"Minderheiten" sind im BR bzgl. der Besetzung von Ausschüssen nicht zwingend zu berücksichtigen. 

Gruß
Fayence

anfänger · Answer

Danke euch für die schnelle Info. Leider liegt da genau unser Problem wir habenes hier mit dem §28 zu tun und alles was ich bisher darüber gelesen habe bestätigt meine Befürchtung das wir als minderheit bei einer minimal (3) besetzung der Asusschüsse übergangen werden. Ich werde mal versuchen weiterhin irgendwas brauchbares zu erlesen, dennoch danke nochmal für die Hinweise.

Fayence · Answer

http://br-forum.waf-server.de/index.php?cmd=ArticleShow&page_answer=0&frage_nr=5241&nav=search&keyword=ausschuss

Anfänger,
die einzige Möglichkeit besteht in der Bildung von Koalitionen. In dem o.g. Thread ist u.a. ein Rechenbeispiel aufgeführt.

anfänger · Answer

danke für den weiteren Hinweis. Da ich auch absoluter Neuling bin und diese d'hondt Rechnung auch verstehen will und mir dazu diesbezüglich heute genaueres erklären habe lassen von den älteren Leuten habe ích nun folgendes.

Die Ausschüsse sollen mit 3 Personen besetzt werden und da wir traurigerweise die sogenannte "Opposition" bilden sind wir auch nach d'hondt draussen wir müssten eine Listen verbindung aller 3 kleinen Listen hinbekommen und das ist leider nicht möglich(innerpolitisch wenn ich mal so sagen darf) bei unserem Rechenbeispiel benötigen wir allerdings 6 Stimmen zwecks verhältnis das bei ca. 5,6 liegen würde .

Da diese Ausschüsse nicht mit minderheitenschutz versehen sind werden wir demnach nicht in den entsprechenden Ausschüssen ein Mitspracherecht bekommen. Es sei den es wäre irgendein anderes Recht anwendbar auf diesen Fall. Was ich mitlerweile schon mitbekommen habe dreht sich hier alles nur um "Juristendeutsch" sollte es also ein anderes Recht geben das zur Anwendung gebracht werden kann ?? Welches würde da möglichkeit finden ?

Gruß Anfänger

Fayence · Answer

anfänger,
der Betriebsausschuss muss durch mind. 5 BR besetzt sein. Der BRV und sein Stellvertreter sind gesetzt und 3 BR´s sind zusätzlich zu wählen. 

Anderes Recht ist nicht anwendbar. Jetzt noch nicht gleich aufgeben, vielleicht sind Deine Befürchtungen völlig umsonst. 

Gruß
Fayence

anfänger · Answer

Ich möchte gar nicht aufgeben sowas liegt mir fern dann hätte ich gar nicht angefangen :) aber wie steht es beim betriebratsausschuss das ist ja das eigentliche thema den ausschuss werden wir nahc d'hondt wahrscheinlich erreichen aber die restlichen aller ausschüsse werden dadurch bei einer 3 Pers. besetzung nicht durch die minderheiten begleitet werden können.