BR-Forum: Darf der Arbeitgeber Wahlwerbung betreiben?

Darf der Arbeitgeber Wahlwerbung betreiben?

Hallo Zusammen,

Das die Beeinflussung der Wahl durch den Arbeitgeber, z.B. durch das Androhen von Nachteilen oder durch Versprechen von Vorteilen nicht statthaft ist, ist klar. Darf der Arbeitgeber aber ganz normale Wahlwerbung betreiben (z.B. Flugblätter mit Wahlempfehlung)?

Vielen Dank für Eure Hilfe

5 Antworten

Erstellt am 31.03.2006 um 10:53 Uhr von Norden

Nein, ist nicht zulässig.

Erstellt am 31.03.2006 um 10:59 Uhr von Sarah

Vielen Dank Norden für die schnelle und klare Antwort.

Erstellt am 31.03.2006 um 11:01 Uhr von Norden

Warte aber ruhig noch andere Einschätzungen ab. Ich irre auch manchmal...

Erstellt am 31.03.2006 um 11:10 Uhr von Kölner

Ist schon so wie Norden das schreibt! § 20 BetrVG

Erstellt am 31.03.2006 um 11:26 Uhr von Benno_BRB

Zulässig nicht. Aber sehr aufschlusseich, wem man seine Stimme gibt.
Wenn der AG sehr AN-freundlich ist, bräuchte man theoretisch keinen BR.
Ist er nicht sonderlich AN-freundlich sollte man einen BR haben. Ist er ein Stinker muss man einen BR haben!!!

Also selbst Gedanken machen und dann ankreutzen...