BR-Stunden für Angestellte

Question

Hallo Kollegen,

bin gerade neues BR-Mitglied geworden und habe schon die erste Frage:
Steht mir als kaufm. Angestellter (Halbtagskraft) ein Betriebsratsstundenkonto zu, wenn ich nach regulärem Arbeitsende noch Betriebsratsarbeit verrichte? Meine gewerblichen Kollegen (Stundenlöhner) bekommen jede Stunde auf besagtem Konto gutgeschrieben, um diese dann später abzubummeln. Leider steht in meinem Arbeitsvertrag, das Mehrarbeit mit dem Gegalt abgegolten ist. Mache ich diese Stunden nun umsonst? Das wäre doch eine Ungleichbehandlung!

Für eine Antwort wäre ich dankbar

Fayence · Answer

Hallo Landarzt,
es gibt kein "Betriebsratsstundenkonto". Und wie kommst Du auf die Idee, dass erforderliche BR-Arbeit nach Deinem Arbeitsende geleistet werden muss?

w-j-l · Answer

Hallo Landarzt,
lies Dir dazu mal den §37, Abs.2u.3 BetrVG durch. Am bestens auch die Kommentierung dazu (Ich hoffe der bisherige BR hat einen Kommentar (wie Fitting, Däubler oder Richardi).

Dort wirst Du lesen können, dass Dein AG Dich für die notwendige BR-Arbeit während der regulären Arbeitszeit von der Arbeitsleistung befreien muss. Soweit BR-Arbeit erst nach der regulären Arbeitszeit erledigt werden kann, dann muss diese Zeit grundsätzlich angerechnet bzw. vergütet werden.

Landarzt · Answer

Hallo Fayence,

natürlich muß BR-Arbeit nicht außerhalb der Arbeitszeit geleistet werden, jedoch arbeiten meine BR-Kollegen im 3-Schicht-Betrieb und unsere BR-Sitzungen finden dann meist erst ab 14.00Uhr statt. Dann habe ich aber regulär Feierabend und mache also doch BR-Arbeit nach Arbeitsende. Meine Kollegen sammeln in solchen Fällen Stunden auf einem Betriebsratsstundenkonto an, die sie später dann abbummeln können (sind halt Stundenlöhner). Mir geht es nun darum, wo geschrieben steht, das mir für diese Stunden ein Ausgleich, egal welcher Art zusteht.

Angi1 · Answer

Hallo Landarzt,

schau dir bitte § 37 Abs 3 BetrVG an, das steht alles drin.


MfG
Angi1

pit47 · Answer

Hallo Landarzt,
siehe Kommentierung Rn 92 im Fitting zu § 37 BetrVG.
Deine BR-Tätigkeit außerhalb der Arbeitszeit muß innerhalb von 4 Wochen mit Freizeit ausgeglichen werden, nur wenn dieses betriebsbedingt nicht möglich ist, besteht ein Abgeltungsanspruch.

Landarzt · Answer

An Alle!!

Vielen Dank für die Antworten, haben uns echt weitergeholfen. Ich bummle meine als BR angesammelten Stunden nun auch ab. wenn doch alle Probleme so einfach zu lösen wären.

Gruß Landarzt