Wahlwerbung der zur Wahl Stehenden über firmeneigenes Intranet - ist das zulässig?
Hallo, ich hätte da mal eine Frage. Können über das firmeneigene Internet alle Zugangs- und Wahlberechtigten angemailt werden und können sich so auf diesem Wege alle zur Wahl stehenden zukünftigen Betriebsräte bei den Wahlberechtigten vorstellen. Hierzu wollen wir jeweils ein Bild sowie einen kurzen Lebenslauf - mit Betriebszugehörigkeit der zur Wahl stehenden versenden. Der Versand der E-Mails würde über den PC des noch amtierenden Betriebsrates, bzw. über den PC des Gesamtbetriebsrates (Sekretärin ist auch gleichzeitig die BR-Wahlausschußvorsitzende) versendet werden.
Community-Antworten (2)
19.03.2006 um 21:20 Uhr
Ein diesbezügliches Urteil hat zugunsten eines Wahlkandidaten entschieden, welcher per Email bei seinen Kolleginnen und Kollegen auf seine Kandidatur aufmerksam gemacht hat. Wahlwerbung gehört auch im Sinne des Gesetzes zur Wahl! Und wenn in Eurem Fall, diese Information auch noch über den BR-Account läuft, finde ich das völlig in Ordnung!
19.03.2006 um 21:20 Uhr
Hallo PeterPaul, das ist ein sehr heikles Thema. Ich habe ein Urteil dazu gefunden.
Versuche es mal mit "GOOGLE" und folgenden Suchwörtern:
"frankfurt arbeitsgericht abmahnung betriebsratswahl Mail"
Drittes von oben sollte dein Problem beantworten. Erste Position bei Google enthält ebenfalls weitere Hinweise.
Aber: HEIKEL!
Ciao, Dandelion
Verwandte Themen
Wahlwerbung in Nähe des Wahllokals
ÄlterHallo miteinander, im Wahllokal darf sich nach meiner Kenntnis ja keine Wahlwerbung befinden. Was ist mit Wahlwerbung außerhalb des Wahllokals? Hintergrund: Neben dem Wahllokal befindet sich die Tü
Intranetnutzung - darf der AG Vor- und Nachnamen, Einsatzort sowie Funktion der Mitarbeiter ohne deren Zustimmung ins Intranet stellen?
ÄlterHi, darf der AG Vor- und Nachnamen, Einsatzort sowie Funktion der Mitarbeiter ohne deren Zustimmung ins Intranet stellen??? Man kann auf das Intranet nur vom Internet aus zugreifen. Und kann der AG
Interne Stellenauschreibung - Wer weiß ob eine Ausschreibung im Intranet reicht?
ÄlterHallo zusammen, es gibt bei uns keine BV wie Stellenausschreibungen gehandhabt werden. Nun steht schon wieder eine Ausschreibung im Internet/Intranet. Unsere Personalleitung behauptet, das wäre aus
Werbung für die Betriebsratswahl durch den Wahlvorstand. Erlaubt?
ÄlterGoogle hat mir leider nicht geholfen. Der aktuelle Betriebsrat würde gerne mit Plakaten auf die Betriebsratswahl 2014 aufmerksam machen - also Werbung für die Beteiligung an der Betriebsratsarbeit mac
Wahlwerbung Intranet
ÄlterHallo, ich bin Kandidat der heutigen BR Wahl (Listenw.). Ich habe meine Wahlwerbung über das Intranet versendet. Eine Kandidatin hat bereits mit der Anfechtung der Wahl gedroht, weil das nicht erlaubt