Erlaubte Werbemittel vor der Betriebsratswahl - was ist wann erlaubt?
Gibt es Einschränkungen bei der Werbung einer Liste zur Betriebsratswahl ? Wir beabsichtigen Plakate, Internetauftritt und Flyer zu gestalten. Das publizieren wird aber nicht erlaubt bzw. die Entscheidung über erlaubte Mittel wird dauernd vom Wahlausschuss herausgeschoben. Welche Mittel darf ich nutzen und wie lange vor der Wahl darf der "Wahlkampf" beginnen. Wer definiert erlaubte Medien ?
Community-Antworten (2)
16.03.2006 um 00:49 Uhr
Hi, wenn ihr die Werbemittel nicht gerade während der Arbeitszeit erzeugt oder mit betrieblichen Mitteln finanziert wurden sind euch fast keine Grenzen gesetzt. Das Frankfurter Arbeitsgericht hat sogar festgestellt dass das Intranet für die Listenwerbung genutzt werden darf (also z.B. Mailaktionen) wenn das Intranet auch sonst für ähnliche Aktionen zur Verfügung steht. Wenn auf einer entsprechenden Internetseite keine Lügen verbreitet werden oder sonstwie gegen geltendes Recht verstoßen wird kann dagegen niemand etwas unternehmen. Zudem sieht das Betriebsverfassungsgesetz die Bewerbung einer Liste als schützenswerte Handlung die nicht unterbunden werden darf (§119 BetrVG).
Gruß BR-Onkel
16.03.2006 um 00:54 Uhr
BR-Onkel, "Zudem sieht das Betriebsverfassungsgesetz die Bewerbung einer Liste als schützenswerte Handlung die nicht unterbunden werden darf (§119 BetrVG)."
Tut mir ja furchtbar leid, aber dieser § ist ja wohl völlig an den Haaren herbei gezogen! Wenn Du wenigstens mit dem GG argumentiert hättest, aber so wird das nichts!
Verwandte Themen
Druck auf die Belegschaft vor BR Wahlen - können wir die Trommel wieder für uns rühren, welche Werbemittel können wir verwenden?
Hallo Kollegen! Bei uns im Betrieb (ca 70 Mitarbeiter) passieren Sachen die nicht normal sind. Ich bin im Wahlvorstand (3 Leute) und wir sind kurz bevor die Kandidatenlisten für Betriebsratswahl aufz
Behinderung der BR-Wahl - in Hannover
Wahlbeobachtung ist keine Behinderung der Betriebsratswahl Die Wahlbeobachtung durch vor dem Wahllokal postierte Mitarbeiter der Personalabteilung des Arbeitgebers stellt keine Behinderung der Betr
Konflikt mit BR Arbeit wie sie bei uns stattfindet - was tun?
Hallo Ich würde sehr gerne ein Problem schildern was ich innerhalb von meinen BR Team habe. Irgendwann wurde mein Vorsitzender zu den ich früher ein freundschaftliches Verhältnis hatte verändert. Ka
Erlaubte Arbeitszeiten - Wieviel Stunden darf täglich max. gearbeitet werden ?
Wie viele Stunden darf der Arbeitgeber maximal am Tag verlangen oder was erlaubt hier der Gesetzgeber. Aktueller Grund: Der Arbeitgeber fordert bei einem Arbeitsvertrag mit einer 37 Std. Woche di
Rufdienst im Kreißsaal
Hallo, wir arbeiten als angestellte Hebammen in einer Klinik im Kreißsaal in Wechselschicht und mit Rufbereitschaftsdiensten. Für uns gilt der TVÖD Dazu mehrer Fragen: 1.) Dürfen Teilzeitkräfte im