Wahlniederschrift
In der Wahlniederschrift sind Angaben zu den gültigen und ungültigen Stimmen gefordert (§ 16).
Bei uns ist Personenwahl, da hat jeder Wähler mehrere Stimmen/Kreuze (so viele wie BR-Mitglieder).
Meines Wissens werden die Stimmzettel als eine Stimme in der Wahlniederschrift festgehalten.
Liege ich damit richtig?
§ 16 Wahlniederschrift (1) Nachdem ermittelt ist, welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Betriebsratsmitglieder gewählt sind, hat der Wahlvorstand in einer Niederschrift festzustellen:
- die Gesamtzahl der abgegebenen Wahlumschl‰ge und die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen;
- die jeder Liste zugefallenen Stimmenzahlen;
- die berechneten Höchstzahlen;
- die Verteilung der berechneten Höchstzahlen auf die Listen;
- die Zahl der ungültigen Stimmen;
- die Namen der in den Betriebsrat gewählten Bewerberinnen und Bewerber;
- gegebenenfalls besondere während der Betriebsratswahl eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse.
Community-Antworten (3)
15.03.2006 um 09:25 Uhr
Wir hatten gestern Abend schon eine derartige Diskussion:
Mein Vorschlag für die Niederschrift:
Der Wahlvorstand hat am ............. die öffentliche Stimmauszählung gemäß § 13 WO durchgeführt und festgestellt, dass insgesamt ..... Arbeitnehmer (ERKLÄRUNG: ausgegebene Stimmzettell) an der Wahl teilgenommen haben und ................. Stimmzettel (ERKLÄRUNG: In der Urne waren) abgegeben wurden. Es waren......... Stimmzettel gültig (ANM.: Die ungültigen muss ich wohl nicht extra aufführen) , die .......... Stimmen (ERKLÄRUNG: Stimmen pro Kandiaten insgesamt) für die einzelnen Kandidaten beinhalteten.
Eine andere diskutierte Formulierung:
Dabei hat der Wahlvorstand festgestellt, dass insgesamt ......... Wahlumschläge und ............. gültige Stimmen (ERKLÄRUNG: Anzahl gültiger Stimmzettel) sowie ........... ungültige Stimmen (ERKLÄRUNG: Anzahl ungültiger Stimmzettel) abgegeben wurden.
Auf die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber entfielen folgende Stimmanteile:
Kandidat 1: ........ (ERKLÄRUNG: Stimmen/Kreuze pro Kandidat) Kandidat 2: ........ Kandidat 3: ........ etc."
15.03.2006 um 10:09 Uhr
Schon krass, worüber sich hier man einer die Nacht um die Ohren schlägt. Aber auch respekt, Norden!
Deine erste Formulierung finde ich richtig klasse. Ich denke mal das diverse BR-Seminaranbieter diese als Muster für die Wahlniederschrift (Personenwahl) zukünftig verwenden werden. Haste schon ein Copyrigth darauf angemeldet...
15.03.2006 um 10:22 Uhr
Schließe mich dem Lob an.
Bitte als Muster-Formular aufnehmen.
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