Stimmabgabe - Name des Wählers festhalten
Hallo, muß bei der Stimmabgabe der Name des Wählers festgehalten werden, um feststellen zu können wer gewählt hat.
Community-Antworten (3)
14.03.2006 um 15:46 Uhr
Hallo p.g., der Wähler wird auf der Wählerliste abgehakt und bekommt dann seinen Stimmzettel. Ist er nicht auf der Wählerliste, darf er auch nicht wählen.
14.03.2006 um 16:02 Uhr
Vielen Dank
15.03.2006 um 11:23 Uhr
Hallo,
der Wähler bekommt, nachdem festgestellt wurde das er auf der Wählerliste steht, den Stimmzettel und den Umschlag. Nachdem er diesen ausgefüllt hat und in den Umschlag gesteckt hat, wird bevor der Umschlag in die Urne geworfen wird, der Wähler auf der Liste abgehakt. Siehe dazu § 13 Abs. 3 WO
Laut Fitting ist das abhaken auf der Wählerliste der "Vermerk über die erfolgte Stimmabgabe". Verstöße hiergegen führen nach Maßgabe des § 19 BetrVG zur Anfechtbarkeit der Wahl.
Damit soll Manipulationen vorgebeugt und sichergestellt werden, dass jeder nur einen Umsschlag in die Urne wirft.
MfG Angi1
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