Passives Wahlrecht bei Konzernzugehörigkeit etc

Question

Hallo und Guten Tag! Ich habe folgende Frage: Wir sind eine eigenständige Firma, ein Betrieb mit 70 Leuten. Diese Firma gehört zu einer Gruppe eines großen übergeordneten Konzerns ( ein Zusammenschluß aus einigen verschiedenen Firmen, es gibt KEINEN Konzernbetriebsrat!!!) Wenn nun ein Arbeitnehmer aus einer eigenständigen anderen Firma dieser Gruppe bei uns neu eingestellt wird, hat er dann automatisch ein passives Wahlrecht? Oder nur aktives Wahlrecht? Wir vom WV haben diesem NEUEN Mitarbeiter

w-j-l · Answer

Hallo, §8 BetrVG zielt zwar eindeutig auf den Betrieb ab, also grundsätzlich mal kein passives Wahlrecht vor Ablauf von 6 Monaten (zum Zeitpunkt der Wahl).

Allerdings gilt nach §8 auch:

"Auf diese sechsmonatige Betriebszugehörigkeit werden Zeiten angerechnet, in denen der Arbeitnehmer unmittelbar vorher einem anderen Betrieb desselben Unternehmens oder Konzerns (§ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes) angehört hat."

Die Feststellung ob Euer Betrieb ein solcher Betrieb eines entsprechenden Konzerns oder UNs ist, ist unabhängig davon, ob ein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat besteht.

Das passive Wahlrecht tritt dann aber nicht "automatisch" ein, sondern auch hier müssen insgesamt bei allen Betrieben die 6 Monate Zugehörigkeit erreicht werden.

Gruesse w-j-l

Kölner · Answer

Und... ...man darf dabei laut Däubler ruhig grosszügig bei der Feststellung des passiven Wahlrechtes in Bezug auf die Dauer der Betriebs-/Konzernzugehörigkeit sein!

Inkonsequenzia · Answer

Ich möchte dazu sagen, dass es sich um generell unabhägige, einzelnstehende Gesellschaften handelt...Ich gehe davon aus, dass der neue Mitarbeiter auch eine Probezeit hat!!!!!!!!!!!!!!!

w-j-l · Answer

Hallo Inkonsequenzia, die Prüfung nach § 18 Aktiengesetz kann Dir hier leider niemand abnehmen. Gruesse w-j-l

Passives Wahlrecht bei Konzernzugehörigkeit etc

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