Bekanntmachung Wahlvorschläge - was wenn die weniger als eine Woche vor dem Wahltermin erfolgt?
Hallo zusammen, ist es eigentlich schlimm, wenn zwischen Bekanntmachung der Wahlvorschläge und der Stimmabgabe keine volle Woche liegt? Ich hab` nämlich das Problem, dass am 22.02. 16:00 Uhr Fristende für die Einreichung von Wahlvorschlägen ist! Danach ist es aber nicht mehr möglich nach der Prüfung die Bekanntgabe auszuhängen, da dann einige Betriebsteile schon geschlossen haben. Reicht es dann auch noch die Bekanntgabe am 23.02. zu machen oder ist das schon ein Anfechtungsgrund? Bei uns sind einige der Belegschaft nur damit beschäftigt Anfechtungsgründe zu finden. Vielen Dank im Voraus.
Community-Antworten (1)
16.02.2006 um 12:10 Uhr
Hallo Blondie!
Es sieht schlecht aus:
Die Frist des § 10 WO ist laut Fitting eine 'wesentliche Verfahrensvorschrift im Sinne des § 19 BetrVG (Wahlanfechtung)'.
Dort wiederum steht geschrieben: 'Die Anfechtung kann darauf gestützt werden, dass gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht verstossen worden ist.'
Verwandte Themen
Fehler in der Wahlausschreibung, falsche Frist - Heilbar?
ÄlterHallo liebe BR's, wir führen das vereinfachte Wahlverfahren, einstufig durch. Jetzt ist mir aufgefallen, dass der Termin der Stimmabgabe nicht stimmt. Nach § 36 Abs. 1 WO i.V.m. ³ 14a Abs. 3 Satz 2
Wahlausschreibung, falsche Fristen. Heilbar? Sorry, Frage wieder hochgeschubst
ÄlterHallo liebe BR's, hat keiner eine Idee? wir führen das vereinfachte Wahlverfahren, einstufig durch. Jetzt ist mir aufgefallen, dass der Termin der Stimmabgabe nicht stimmt. Nach § 36 Abs. 1 WO i.V.
Fristen (Wahlvorschläge, Ende Einreichnungsfrist)
ÄlterLieber Otto, besten Dank für die fundierte Antwort, habe es in diesem Sinne vermutet. Ich hätte noch eine abschließende Frage: Wahl nach § 14a Nr. 3 BetrVG, demnach lt. § 36 WO. Ich komme ni
Anzahl & Form d. Unterstützungsunterschriften ( vereinfachte 1-stufige Wahl )
Hallo zusammen! Ich bin Vorsitzender des Wahlvorstands und die kommende Wahl ist die erste, die ich in dieser Funktion versuche sauber über die Bühne zu bringen. Wir wenden das vereinfachte einstufi
Änderung von Wahlvorschlagsliste - nach Ablauf der Einreichungsfrist und vor Bekanntmachung der Wahlvorschläge?
ÄlterKann eine Liste für die Betreibsratswahl nach Ablauf der Einreichungsfrist und vor Bekanntmachung der Wahlvorschläge geändert werden? D.h. Änderung in der Nominierung ohne Benachteiligung von Bewerb