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Dieser Beitrag ist vor 20 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Kann ein für den Privatschuldienst beurlaubter Beamter für den Betriebsrat kandidieren?

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5blatt
Nov 2016 bearbeitet

Ich bin Lehrer und für den Schuldienst an einer privaten Sonderschule beurlaubter Beamter. Der Schulträger hat sich aus der kirchlichen Trägerschaft verabschiedet. Somit stehen alsbald Betriebsratswahlen an. Frage: Kann ein für den Privatschuldienst beurlaubter Beamter für den Betriebsrat kandidieren?

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Community-Antworten (1)

N
norbert

03.02.2006 um 19:09 Uhr

Wenn die Beurlaubung grundsätzlich unbefristet erfolgt, gilt § 8 BetrVG: Wählbar sind alle Wahlberechtigten i.S. § 7 BetrvG. Also wenn das Direktionsrecht vom Arbeitgeber ausgeübt wird, treffen die o.g. §§ zu. Es heißt im § 7 BetrVG wahlberechtigt sind " alle Arbeitnehmer", also kommt es nicht Inhalt des Arbeits- (Beamten)Vetrages an.

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