Listenname - wann ist der unzulässig?

Hallo peterk, ein Kennwort ist unzulässig, wenn es den Wähler in die irreführen kann. Ist bei Euch der Fall, da eine Täuschungsabsicht sicherlich unterstellt werden kann.

Auf eine Gewerkschaft hinweisende Kennworte sind dann zulässig, sofern die Gewerkschaft auch dahinter steht. Dieses ist bei Euch nicht der Fall, da diese Liste nicht durch die Gewerkschaft legitimiert wurde. Diese Liste ist daher nach meinem Kenntnisstand unheilbar ungültig.

Bin gespannt, wie es unsere Gewerkschaftler hier im Forum sehen!

So ganz eng sehe ich das nicht. Es "zieht" ja § 7 WO. Demnach ist ein irreführendes Kennwort unverzüglich beim Listenführer zu beanstanden und zu heilen! In diesem Forum nennen sich ja Leute auch "ferdi" und haben bisher alles andere als Gewerkschaftsstandpunkte vertreten. Guten Morgen!

Dann kann peterk ja beruhigt sein und diesen Mangel heilen!

so einfach ist die Sachlage leider nicht! die Liste mit der Kennwort VER.DI hat sowohl Mitglieder dieser Gewerkschaft, als auch andere Personen benannt. Sicher ist nur, daß es keine offizielle Gewerksschaftsliste ist, die von VER.DI als Vorschlag eingereicht wurde.

Wenn dann Ver.Di nix dagegen hat...was hindert die Listenführer denn daran, den Namen "UNABHÄNGIGE" o.ä. zu führen?

Wenn nun der noch amtierende Betriebsrat seine Liste "Betriebsrat" nennt, ist das anfechtbar oder kann ich als Wahlvorstand den Listenführer auffordern den Listennamen zu ändern.

Ein Listenname "Betriebsrat" ist eindeutig unzulässig, da dieses Kennwort irreführend ist. Wenn keine Änderung erfolgt, ist diese Liste als ungültig zu werten.