Fristen bei BR Wahlen und Stützstimmen

Auch hier der Hinweis auf die Wahlhilfe-Software, die Formulare und Fristenrechner enthält (auf dieser Seite zum Anklicken und Down-loaden (tolles denglisches Wort)). Die Unterschriften gelten für die gesamte Liste - nicht für jeden einzelnen Kandidaten.

Die Wahlhilfe Software haben wir bekommen. Da ist aber eine gesamtfrist von 10 Wochen vorgesehen bis zum Wahltag. Die können wir ja gar nicht mehr einhalten. Unser Problem liegt eher darin das unser dritter Kollege im Wahlvorstand ( aktives Mitglied im BR) uns im Wahlausschreiben unterstützt hat und anschließend zum Aushang gedrängt hat. Das Wahlausschreiben ist vom 18.01. und dort steht drin das die Einspruchsfrist spätestes zum 14.02. endet. Ist dies der erste Formfehler den wir damit begangen haben? Mir persönlich kann es egal sein, da ich nach der Wahl die Firma verlasse, aber ich denke trotzdem an meine ca. 250 Kollegen die hier bleiben. Nicht das wir eine Betriebsratslose Zeit erleiden, dann wird sich hier einiges ändern. mfg

Noch eine Frage an alle, muß es ausgehängt werden, das wir eine Personenwahl machen und keine Listenwahl? Wir arbeiten z.Z. Mit den Mustertexten von der Wahlhilfe software und dort steht davon nicht´s drin. mfg

Eine kurze betriebsratslose Zeit ist nicht gerade wünschenswert. Wenn es aber nun einmal nicht anders geht, muss man sie wohl oder über hinnehmen.

Wichtiger ist, dass das jetzt laufende Wahlverfahren so korrekt wie möglich abläuft, sodass später keine Wahlanfechtung zu befürchten ist.

Welche Einspruchsfrist meinst Du? Die gegen die Liste der Wahlberechtigten? Die Frist wäre zwar länger gesetzt als die Wahlordnung vorsieht. Dies dürfte aber aus meiner Sicht kaum als wahlbeeinflussender Faktor zu sehen sein.

jojo,

Ihr "bastelt" Euch da ganz schön was zusammen.

Wenn Ihr gestern das Wahlausschreiben erlassen habt, dann müssten da doch schon alle wesentlichen Termine drin stehen. Wenn die nicht dtrin stehen dann ist das Wahlausschreiben schon fehlerhaft.

Listen- oder Persoenwahl ergibt sich zwingend daraus wieviel Listen eingereicht werden.

Ob Persönlichkeitswahl oder Listenwahl stattfindet, kann der Wahlvorstand erst entscheiden, wenn Wahlvorschlagslisten eingegangen sind. eine Liste = Persönlichkleitswahl, mehrere Listen = Listenwahl.

Wenn also die Liste/n nach Einreichungsfrist vorliegen und geprüft sind, wird natürlich auch das Wahlverfahren bekannt gegeben.

Also was mich bei den Beiträgen hier immer ganz hibbelig macht ist, daß das Ende der BR-Amtszeit von allen möglichen Terminen aus gerechnet wird, mal vom vorherigen Wahltermin, mal von der konstituierenden Sitzung 2002. Bei dieser Art und Weise kann nur ein fehlerhaftes Wahlausschreiben herauskommen