BR-Forum: Spesenauszahlung - innerhalb einer festen Frist?

Spesenauszahlung - innerhalb einer festen Frist?

Hallo,
1. Weiß jemand in welchem Gesetz steht, in welchem Zeitraum der Antrag auf Spesenabrechnung (und -auszahlung) geregelt ist?
2. Kann der AG vorgeben, dass ein Spesenantrag bis zu einem bestimmten Termin gestellt sein muss, da diese sonst "verfallen"?
3. Stichwort "Verjährung"?
Danke.

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1 Antwort

Erstellt am 16.11.2005 um 16:19 Uhr von packer

hi mike,

als gesetz trifft der § 40 BetrVG zu...

Spesen für Reisetage („Zehrgeld“) hat der Arbeitnehmer (Betriebsrat)
zu belegen, es sei denn, dass eine betriebliche Reisekostenregelung
oder die betriebliche Praxis die Pauschalierung zulassen.
BAG 29.4.1975 – 1 ABR 40/74
aber das kann der ag machen, wenn es in eurem betrieb z.b. eine für alle arbeitnehmer verbindliche betriebliche reisekostenregelung existiert. die trifft dann auch auf die br-mitglieder zu...
gruß,
packer