Nachladung zur Sitzung - wie muss die erfolgen?

Question

Hallo, habe da mal eine Frage. Wenn ein Mitglied des Betriebsrat die Sitzung verlässt und nach Hause geht, weil er bereits seine für diesen Tag abgeleistete Stunden verrichtet hat, muss dann für diesen Kollegen mitten in der Sitzung nach geladen werden?
Wenn ja muss diese Nachladung schriftlich erfolgen, oder reicht es den Ersatz telefonisch einzuladen?
gruß Chrissi

Frank B. · Answer

Dann könnt ihr eure Sachen packen und heim gehen, da dann jeder Beschluß unwirksam wird!!
Ihr solltet euch mal den Kommentar zum BetrVG durchlesen. Allerdings muss ich, als Vorsitzender sagen, das dieses Verhalten sehr fragwürdig ist und ob dem BR- Mitglied die BR- Arbeit so unwichtig ist, das er lediglich seine Zeit absitzt.

packer · Answer

moinsen chrissi,

es gibt natürlich immer wieder ausnahmen, zum beispiel im vorliegenden fall. aber sonst gebe ich dem frank völlig recht...

Im Falle der Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds muss für
die Betriebsratssitzung ein Ersatzmitglied geladen werden (§ 29
Abs. 2 BetrVG).
Ein Betriebsratsmitglied ist verhindert, wenn es tatsächlich im
Zeitpunkt der Betriebsratssitzung ortsabwesend ist (z.B. Urlaub,
Krankheit, Dienstreise). Daneben kennt die Rechtsprechung aber
auch noch die so genannte „rechtliche“ Verhinderung. Diese
liegt vor, wenn das Betriebsratsmitglied unmittelbar von einem
Tagesordnungspunkt betroffen ist. In diesem Fall (hier: Eingruppierung
eines Betriebsratsmitglieds) ist das betroffene Betriebsratsmitglied
unmittelbar betroffen, so dass (nur) für diesen TOP
das Ersatzmitglied geladen werden muss. Allerdings kann das
Betriebsratsgremium den Betroffenen vor der Beratung und Beschlussfassung
im Gremium anhören; nur während der Beratung
und Beschlussfassung darf das verhinderte Betriebsratsmitglied
nicht anwesend sein, da die Betriebsratssitzung nicht öffentlich
(§ 30 Satz 4 BetrVG) ist.

gruß,
packer