Geheime statt offener Abstimmung - wann muss der BR geheim abstimmen (Rechtsgrundlage?)
Bitte nennt mir die Rechtsgrundlage dafür, dass schon bei Verlangen EINES BR-Mitgliedes der BR geheim abstimmen muss (statt offen wie bisher).
Community-Antworten (7)
04.10.2005 um 01:18 Uhr
Die gibt es nicht, "KH"! Eins vorweg: Betriebsräte sollten keine Geheimbünde sein!
Das Begehr eines einzelnen BR-Mitgliedes reicht NICHT aus, einen Beschluss geheim fassen zu lassen.
Die Rechtsgrundlage dafür (bzw. in Deinem Fall dagegen) ergibt sich aus § 33 BetrVG und entsprechenden Kommentaren wie in RdNr. 26 zu selbigem § im Fitting. Ich zitiere daraus: "[...] es sei denn, die Mehrheit der anwesenden BR-Mitglieder beschließt eine geheime Abstimmung. Der Antrag eines BR-Mitgliedes auf geheime Abstimmung reicht nicht aus."
04.10.2005 um 08:37 Uhr
Was Kölner schreibt ist nicht ganz korrekt, die Frage war nach der Abstimmung aber welcher?
Siehe "FITTING" zur Wahl des Vorsitzenden oder des Stellvertreters oder Wahl der Ausschussmitglieder! §§26,27 BetrVG. Dort steht, wenn ein BR- Mitglied eine geheime Wahl verlangt ist sie auch zwingend geheim durchzuführen!
04.10.2005 um 08:42 Uhr
Das stimmt natürlich...aber von dieser Art und geringen Anzahl von durchzuführenden Abstimmungen bin ich nicht mehr ausgegangen...
16.08.2022 um 21:31 Uhr
Nun ja, Frank B., doch was Kölner schreibt ist schon korrekt, denn die Frage bezog sich auf "Abstimmungen" und nicht auf "Wahlen".
16.08.2022 um 23:01 Uhr
Das Thema ist fast 17 Jahre alt und die User schon lange nicht mehr hier gesehen worden.
16.08.2022 um 23:48 Uhr
Vielen Dank für den Hinweis. Wie alt muss ein Thema sein, damit man nicht mehr antworten darf? Warum sollte ich nur aktiven Usern antworten und woran erkenne ich, dass ein user nicht mehr aktiv ist?
17.08.2022 um 01:55 Uhr
deschamp Mal ehrlich, in diesem Forum wurden in den letzten Jahrzehnten bisher fast 400000 Beiträge geschrieben. Was könnte es für einen Sinn machen auf einen 17 Jahre alten Beitrag zu antworten? Und nein, man sieht nicht welcher User noch aktuell ist oder nicht. Dies konnte man vor ewigen Zeiten mal nach recherchieren.
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