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Geheime statt offener Abstimmung - wann muss der BR geheim abstimmen (Rechtsgrundlage?)

K
KH
Aug 2022 bearbeitet

Bitte nennt mir die Rechtsgrundlage dafür, dass schon bei Verlangen EINES BR-Mitgliedes der BR geheim abstimmen muss (statt offen wie bisher).

5.95607

Community-Antworten (7)

K
Kölner

04.10.2005 um 01:18 Uhr

Die gibt es nicht, "KH"! Eins vorweg: Betriebsräte sollten keine Geheimbünde sein!

Das Begehr eines einzelnen BR-Mitgliedes reicht NICHT aus, einen Beschluss geheim fassen zu lassen.

Die Rechtsgrundlage dafür (bzw. in Deinem Fall dagegen) ergibt sich aus § 33 BetrVG und entsprechenden Kommentaren wie in RdNr. 26 zu selbigem § im Fitting. Ich zitiere daraus: "[...] es sei denn, die Mehrheit der anwesenden BR-Mitglieder beschließt eine geheime Abstimmung. Der Antrag eines BR-Mitgliedes auf geheime Abstimmung reicht nicht aus."

FB
Frank B.

04.10.2005 um 08:37 Uhr

Was Kölner schreibt ist nicht ganz korrekt, die Frage war nach der Abstimmung aber welcher?

Siehe "FITTING" zur Wahl des Vorsitzenden oder des Stellvertreters oder Wahl der Ausschussmitglieder! §§26,27 BetrVG. Dort steht, wenn ein BR- Mitglied eine geheime Wahl verlangt ist sie auch zwingend geheim durchzuführen!

K
Kölner

04.10.2005 um 08:42 Uhr

Das stimmt natürlich...aber von dieser Art und geringen Anzahl von durchzuführenden Abstimmungen bin ich nicht mehr ausgegangen...

D
deschamp

16.08.2022 um 21:31 Uhr

Nun ja, Frank B., doch was Kölner schreibt ist schon korrekt, denn die Frage bezog sich auf "Abstimmungen" und nicht auf "Wahlen".

C
celestro

16.08.2022 um 23:01 Uhr

Das Thema ist fast 17 Jahre alt und die User schon lange nicht mehr hier gesehen worden.

D
deschamp

16.08.2022 um 23:48 Uhr

Vielen Dank für den Hinweis. Wie alt muss ein Thema sein, damit man nicht mehr antworten darf? Warum sollte ich nur aktiven Usern antworten und woran erkenne ich, dass ein user nicht mehr aktiv ist?

D
DummerHund

17.08.2022 um 01:55 Uhr

deschamp Mal ehrlich, in diesem Forum wurden in den letzten Jahrzehnten bisher fast 400000 Beiträge geschrieben. Was könnte es für einen Sinn machen auf einen 17 Jahre alten Beitrag zu antworten? Und nein, man sieht nicht welcher User noch aktuell ist oder nicht. Dies konnte man vor ewigen Zeiten mal nach recherchieren.

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