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Sitzungsprotokolle - bis wann müssen die fertig sein?

S
SchnackIs
Jan 2018 bearbeitet

Hallo,

ist irgendwo festgeschrieben, bis wann die Protokolle einer BR-Sitzung fertiggestellt sein müssen? Das die Einladung mit Tagesordnung mind 2 Tage vor der Sitzung verschickt sein muss ist klar. Allerdings gibt es nun Probleme mit den Protokollen. Über eine schnelle Antwort wäre ich sehr dankbar

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Community-Antworten (1)

K
Kölner

21.09.2005 um 21:26 Uhr

Das ist ziemlich genau im § 34 BetrVG geregelt. Zudem sagen Fitting und Däubler in ihren Kommentaren eindeutig, dass Sitzungsniederschriften stets "spätestens mit der Einladung zur nächsten Sitzung allen BR-Mitgliedern zugeleitet werden muss".

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