BR-Forum: Sitzungsprotokolle - bis wann müssen die fertig sein?

Sitzungsprotokolle - bis wann müssen die fertig sein?

Hallo,

ist irgendwo festgeschrieben, bis wann die Protokolle einer BR-Sitzung fertiggestellt sein müssen? Das die Einladung mit Tagesordnung mind 2 Tage vor der Sitzung verschickt sein muss ist klar. Allerdings gibt es nun Probleme mit den Protokollen. Über eine schnelle Antwort wäre ich sehr dankbar

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1 Antwort

Erstellt am 21.09.2005 um 19:26 Uhr von Kölner

Das ist ziemlich genau im § 34 BetrVG geregelt.
Zudem sagen Fitting und Däubler in ihren Kommentaren eindeutig, dass Sitzungsniederschriften stets "spätestens mit der Einladung zur nächsten Sitzung allen BR-Mitgliedern zugeleitet werden muss".