Wie hat sich ein Betriebsrat beim Vorgesetzten abzumelden?

Question

Hallo Liebe Kolleginnen und Kollegen, habe heute ein E-Mail von unserer PL erhalten mit folgendem Inhalt:

Guten Morgen Herr .........,

ab sofort ist jegliche Betriebsratsarbeit im Voraus bei der Produktionsleitung
 anzumelden.

Darüberhinaus muss ab sofort 1 mal wöchentlich eine Aufstellung der
aufgewandten Zeit an Betriebsratsarbeit je Betriebratsmitglied an die PL schriftlich 
gemeldet werden.

Gruß
PL

Kann mir einer sagen inwieweit wir als Betriebsrat dazu verpflichtet sind?

Danke schon mal im voraus

Gruß

merlin · Answer

Der Betriebsrat ist hierzu nicht verpflichtet, schon gar nicht schriftlich. Das BR-Mitglied muß sich lediglich beim Vorgesetzten abmelden, wenn er den Arbeitsplatz für BR-Arbeit verläßt

Heinz · Answer

Die Arbeitsbefreiung muss weder beim Arbeitgeber beantragt werden noch ist sie von dessen Genehmigung abhängig. Das Betriebsratsmitglied muss sich lediglich bei seinem Vorgesetzten abmelden und die ungefähre Dauer der Abwesenheit sowie den Ort, wo es sich aufhalten wird, angeben. Keine Rechenschaftspflicht besteht hinsichtlich des Inhalts der konkret wahrzunehmenden Aufgaben ( BAG vom 13.05.1997-1 ABR 2/97).
Lasst Euch nicht ins Boxhorn jagen.

Grüni · Answer

Betriebsratmitglieder sind arbeitvertraglich verpflichtet,sich beim Arbeitgeber abzumelden,wenn sie den Arbeitsplatz verlassen;danach müssen sie sich wieder zurückmelden.Angaben auch zur Art der Betriebsrattätigkeit können nicht verlangt werden.
§37Abs.2 BetrVG