Pachtvertrag mit Kantinenbetreiber

Question

Hallo zusammen,
wegen Vertrauensmißbrauch soll der derzeitige Betreiber unserer Kantine durch den Unternehmer "ausgetauscht" werden.

Hat der BR Rechte bei Kündigung/Neuabschluß eines diesbezüglichen Pachtvertrags bzw. bei der Auswahl der Person des Pächters?

viele Grüße
Dirk

Frank B. · Answer

Nein, hat er nicht. Der BR hat nur nach §99 BetrVG Mitspracherecht, wenn die Einzustellenden einen Arbeitsvertrag mit dem AG haben.
Im Zweifelsfall sollte man sich die Lektüre FITTING 22. Auflage §87 Abs.1 Ziff.8, die Kommentierung durchlesen, ob euer Fall darunter fällt.

Dirk · Answer

Danke Frank - das hab' ich mir gedacht :-(

viktor · Answer

aber auch § 87 Abs 1 Satz 8 BetrVG im Auge behalten. Der BR kann gewisse Standards, die er mit dem AG ausgehandelt hat, einfordern. So gesehen besteht eine indirekte Mitwirkung , wenn es darum geht, einen neuen Betreiber zu finden.

Dirk · Answer

Danke für den Hinweis,
aber der Brötchengeber hat schon angedeutet, daß sich an den Bedingungen nichts ändern wird "die Belegschaft wird nicht mal merken, daß ein Neuer da ist"...
viele Grüße
Dirk