Pachtvertrag mit Kantinenbetreiber
Hallo zusammen, wegen Vertrauensmißbrauch soll der derzeitige Betreiber unserer Kantine durch den Unternehmer "ausgetauscht" werden.
Hat der BR Rechte bei Kündigung/Neuabschluß eines diesbezüglichen Pachtvertrags bzw. bei der Auswahl der Person des Pächters?
viele Grüße Dirk
Community-Antworten (4)
22.08.2005 um 16:23 Uhr
Nein, hat er nicht. Der BR hat nur nach §99 BetrVG Mitspracherecht, wenn die Einzustellenden einen Arbeitsvertrag mit dem AG haben. Im Zweifelsfall sollte man sich die Lektüre FITTING 22. Auflage §87 Abs.1 Ziff.8, die Kommentierung durchlesen, ob euer Fall darunter fällt.
22.08.2005 um 16:40 Uhr
Danke Frank - das hab' ich mir gedacht :-(
22.08.2005 um 16:53 Uhr
aber auch § 87 Abs 1 Satz 8 BetrVG im Auge behalten. Der BR kann gewisse Standards, die er mit dem AG ausgehandelt hat, einfordern. So gesehen besteht eine indirekte Mitwirkung , wenn es darum geht, einen neuen Betreiber zu finden.
22.08.2005 um 17:17 Uhr
Danke für den Hinweis, aber der Brötchengeber hat schon angedeutet, daß sich an den Bedingungen nichts ändern wird "die Belegschaft wird nicht mal merken, daß ein Neuer da ist"... viele Grüße Dirk
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