BR-Forum: BV zu PKW-Leasing durch Entgeltverzicht + Dienstwagen-BV

BV zu PKW-Leasing durch Entgeltverzicht + Dienstwagen-BV - ist so eine BV erzwingbar?

Moin, Allerseits,
ist eine BV erzwingbar, die den Mitarbeiterkreis der Berechtigten regelt, wenn es darum geht, PKW-Leasing durch Entgeltverzicht zu regeln?

Inwieweit ist zudem erzwingbar, für den Berechtigtenkreis für Dienstwagen Regularien in Form einer BV aufzustellen (es handelt sich nicht um leitende Mitarbeiter)?

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1 Antwort

Erstellt am 29.07.2005 um 22:37 Uhr von otto

Guten Abend Betriebsrat!
Ihr scheint ein echtes "Luxusproblem" zu haben. Firmenwagen? Jetzt aber ernsthaft:
Eine Mitbestimmung des BR, welche Mitarbeiter/innen einen Firmenwagen bekommen, gibt es sicher nicht. Es gibt allenfalls eine Mitbestimmung, wie die Konditionen gestaltet werden, wenn die Mitarbeiter/innen den Firmenwagen auch privat nutzen dürfen (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG). Dazu kann man - sehr großzügig betrachtet - auch die Frage zählen, wer dieses Fahrzeug bezahlen muß. Ich glaube allerdings nicht, daß man damit bei einer Einigungsstelle großen Erfolg haben wird.
Gruß otto