BV zu PKW-Leasing durch Entgeltverzicht + Dienstwagen-BV - ist so eine BV erzwingbar?
Moin, Allerseits, ist eine BV erzwingbar, die den Mitarbeiterkreis der Berechtigten regelt, wenn es darum geht, PKW-Leasing durch Entgeltverzicht zu regeln?
Inwieweit ist zudem erzwingbar, für den Berechtigtenkreis für Dienstwagen Regularien in Form einer BV aufzustellen (es handelt sich nicht um leitende Mitarbeiter)?
Community-Antworten (1)
30.07.2005 um 00:37 Uhr
Guten Abend Betriebsrat! Ihr scheint ein echtes "Luxusproblem" zu haben. Firmenwagen? Jetzt aber ernsthaft: Eine Mitbestimmung des BR, welche Mitarbeiter/innen einen Firmenwagen bekommen, gibt es sicher nicht. Es gibt allenfalls eine Mitbestimmung, wie die Konditionen gestaltet werden, wenn die Mitarbeiter/innen den Firmenwagen auch privat nutzen dürfen (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG). Dazu kann man - sehr großzügig betrachtet - auch die Frage zählen, wer dieses Fahrzeug bezahlen muß. Ich glaube allerdings nicht, daß man damit bei einer Einigungsstelle großen Erfolg haben wird. Gruß otto
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