Schwarze Bretter - darf der Arbeitgeber Einfluss auf die Farbe der Betriebsrats-Informationen nehmen

Da hat er wohl ein "Brätt" vor dem Kopf.

Wie schnell aus "Brättern" doch Bretter werden. Automatische Rechtschreibkorrektur? ;-)

Ich bitte um Entschuldigung bezüglich meiner Rechtschreibung. Habe meine Rechtschreibschwäche leider noch nicht ganz im Griff und wusste nicht das dieses Forum eine automatische Rechtschreibkorrektur besitz.

Ehrlich gesagt finde ich ROT auch etwas unpassend. Gebt der Bitte des AG nach und ersetzt die Buchstaben durch besser sichtbare in NEON-MAGENTA ;-)

Hallo ich denke man sollte keine Witzchen reißen über Rechtschreibung, sondern die Probleme ernst nehmen. Nun zum eigentlichen Problem, seit wann bestimmt der AG über den Geschmack der Betriebsratsmitglieder, wenn mir neonpink gefällt dann werden meine Buchstaben neonpink auf dem Mitteilungsbrett. Über Geschmack lässt sich doch bekanntlich nicht streiten, denn der ist bei jedem verschieden.Also wenn euch die Farbe rot gefällt dann lasst sie rot, wenn ihr denkt ihr solltet eurem AG einen Gefallen tun dann ändert die Farbe.Wichtig ist, dass ihr wisst was ihr wollt und das dann auch durchsetzt. Übrigens seit wann haben wir hier eine automaische Rechtschreibprüfung, das wusste ich ja gar nicht. Gruß Biggy

Hat ja auch nie jemand behauptet.

Praktisch alles was ein BR tut, geht auf seinen Beschluss zurück. Dieser Beschluss - also das Aufhängen und Anbringen, die Standorte und die Gestaltung geht aus diesem Beschluss hervor. Ganz grundsätzlich, jeder Beschluss steht und kann nur durch ein Arbeitsgericht verändert werden. Der Arbeitgeber muss das Gericht anrufen. Wenn der Arbeitgeber sich an den Brettern zu schaffen macht - macht er sich strafbar. Darauf achten: Euer Beschluss muss korekt gefasst und zu Stande gekommen sein.

sollte er Eure Bretter, oder die Aushänge verändern, müsst Ihr als BR einen Beschluss fassen. Wichtig: Den Punkt auf die Tagesordnung nehmen, diskutieren, Protokoll führen, Beschluss fassen.

"....Die Bretter sind durch den AG verändert worden....wir beauftragen Rechtsanwalt xy inxy Stadt, entsprechend § 40 mit der Wahrnehmung der Interessen des Betriebsrates" Dann könnt Ihr zum Anwalt und alle Kosten die dieser produziert sind vom AG zu tragen

Erfreulich, wenn ein Betrieb in diesen Zeiten keine anderen Probleme hat. Aber entweder nimmt der AG euch ernst oder er macht eine Machtprobe, sonst würde dieses Thema garnicht zur Sprache kommen. Falls keine rechtlichen Bedenken dagegen stehen(Hausrecht AG) würde ich stur bleiben. Wahrscheinlich stimmt die Kommunikation zwischen den Parteien nicht. Aber Kosten f. Beschlussfassung und Anwalt würde ich nicht verursachen. Lieber ein sachliches Gespräch suchen!

Vielen Dank schon mal für Eure Antworten. Wir haben hierzu Beschlüsse in rechtlich sicherer Form gefasst. Die Frage ist: Hat er wirklich an unseren Brettern Hausrecht oder macht er sich strafbar wenn er die Buchstaben ohne unsere Zustimmung entfernt? Wo kann man hierzu irgendetwas nachlesen (BetrVG hilft uns leider nicht viel weiter)? Gibt es eventuell hierzu Urteile?

Hallo Petrazi! Nein der AG hat an euren Brettern kein Hausrecht. In der Kommentierung von Kittner steht im § 40: Der BR übt an den ihm zur Verfügung gestellten schwarzen Brettern ein Besitzrecht aus. Der AG darf die Bretter nicht "anrühren". Er kann Gegendarstellungen machen oder den Rechtsweg bestreiten. Laßt ihn doch motzen. Wir haben damals einen eigenes BR Logo für unser Briefpapier entworfen. Was denkst du was da los war. Euer AG kann ja einen Anwalt fragen wegen euren Brettern.

Hallo nidis! Vielen Dank für Deine Antwort. Du hast vollkommen Recht. Bei uns hat sich inzwischen ein Rechtsberater gemeldet, der Deine Antwort bestätigt. Er geht sogar noch einen Schritt weiter: Macht sich der AG an den Brettern des BR "zu schaffen", kann er eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung bekommen.